Politik | 21.11.2011 | 13:42

Tourismusabgabe: Landesregierung bringt eigenen Gesetzentwurf ein

Geht es nach der Landesregierung, sollen Tourismusabgabe und Kurtaxe trotz des Rückschlags in der Landtagskommission eingeführt werden, allerdings nicht mehr wie ursprünglich geplant über das Finanzgesetz, sondern über einen eigenen Gesetzentwurf. Dieser ist heute (21. November) von der Landesregierung einstimmig gutgeheißen worden und wird nun dem Landtag übermittelt.

Aus dem Finanzgesetzentwurf war der entsprechende Passus noch von der zuständigen Gesetzgebungskommission gestrichen worden, nun soll die Möglichkeit zur Einhebung einer Kurtaxe sowie einer Tourismusabgabe aber in einem eigenen Mini-Gesetz vorgesehen werden. "Wir beharren darauf, weil die Abgabe auf Staatsebene bereits eingeführt worden ist und wir die Übernahme dieser Regelung bisher immer mit dem Verweis auf eine eigene abgelehnt haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Werde das Land nicht gesetzgeberisch tätig, bestünde die Gefahr, dass Gemeinden sich auf das Staatsgesetz beriefen und eigene Abgaben einforderten, so Durnwalder.

Der Entwurf, den Landesrat Hans Berger der Landesregierung heute vorgelegt hat, sieht deshalb eine landesweit einheitliche Regelung vor und schreibt die Möglichkeit der Einhebung von zwei verschiedenen Tourismus-Finanzierungsmöglichkeiten fest. Die eine ist eine abgestufte Kurtaxe, die bis zu zwei Euro pro Übernachtung ausmachen darf und vom Gast getragen wird. Die andere ist eine an den Umsatz all jener gekoppelte Abgabe, die direkt oder indirekt vom Tourismus profitieren. Die Abgabe macht für jene, die direkt vom Tourismus profitieren, höchstens ein Prozent des in Südtirol generierten Umsatzes aus, für die indirekt Profitierenden maximal ein Promille.

"Was die Tourismusabgabe betrifft, ist allerdings zu betonen, dass sie nur eingeführt wird, wenn es ein Einvernehmen aller beteiligten Wirtschaftssektoren gibt", unterstrich der Landeshauptmann heute. Der von der Landesregierung einstimmig gutgeheißene Gesetzentwurf wird nun dem Landtag übermittelt, Durnwalder rechnet mit einer Behandlung desselben noch innerhalb des Winters.

chr