Politik | 14.11.2011 | 16:04

Brennerautobahn: Auch Land stellt sich hinter Rekurs

Wenn der Staatsrat am 29. November über eine Aussetzung der Konzessions-Ausschreibung für die Brennerautobahn entscheidet, dann wird auch das Land mit seinen Argumenten vertreten sein. Die Landesregierung hat heute (14. November) entschieden, sich am entsprechenden Verfahren zu beteiligen.

Der Landesregierung geht es darum, sich nicht nur als Aktionär über die Brennerautobahn-Gesellschaft am Verfahren zu beteiligen, sondern die Sicht der Dinge Südtirols auch als von der Autobahn und deren Entwicklung betroffenes Gebiet in das Verfahren einzubringen. Deshalb hat die Landesregierung heute beschlossen, sich in das Verfahren einzulassen.

Die Rekurslage rund um die Konzession für die Brennerautobahn bleibt indes weiter eine komplexe: Während vor dem Staatsrat über die Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Latium verhandelt wird, das Ausschreibungsverfahren nicht auszusetzen, wird nach wie vor auch auf das eigentliche Urteil des Verwaltungsgerichts Latium gewartet. Dieses muss über den Rekurs gegen das Verfahren zur Konzessionsvergabe entscheiden, der von der Brennerautobahn-Gesellschaft eingebracht worden ist.

chr