Verschiedenes | 14.11.2011 | 14:25

Landesregierung setzt sich durch: Glücksspiel-Gesetz entspricht Verfassung

Die Landesregierung hat sich gegen die Regierung in Rom in Sachen Glücksspiel durchgesetzt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (14. November) nach der Sitzung der Landesregierung mitteilte, habe das Verfassungsgericht das neue Landesgesetz zum Glücksspiel bestätigt. Spielhallen müssen deshalb künftig 300 Meter von Schulen entfernt sein.

Das Glücksspiel-Gesetz ist Mitte Dezember 2010 in Kraft getreten, doch keine zwei Monate später hat die Regierung in Rom die Verfassungsmäßigkeitsfrage aufgeworfen, weil sie die „Bestimmungen im Bereich der erlaubten Spiele“ als Kompetenz des Staates betrachtet. Die Landesregierung hat sich daraufhin in das Verfahren vor dem Verfassungsgericht eingelassen. Mit Erfolg, wie Landeshauptmann Durnwalder heute berichten konnte. „Bei der Ausstellung von Lizenzen für Spielhallen haben wir jetzt eine konkrete Handhabe. Diese dürfen nun nicht mehr überall eröffnet werden und müssen auf soziale und Bildungseinrichtungen Rücksicht nehmen“, so der Landeshauptmann.

Konkret ist im Gesetz festgeschrieben, dass zum Schutz bestimmter Personengruppen und zur Prävention der Spielsucht die Bewilligung für den Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Vergnügungsstätten nicht erteilt wird, wenn sich diese im Umkreis von 300 Metern von schulischen Einrichtungen, Jugendzentren oder sonstigen, vorwiegend von Jugendlichen besuchten Einrichtungen oder Einrichtungen des Gesundheits- oder Sozialbereiches befinden. Die Lizenz für den Spielhallenbetrieb wird für fünf Jahre erteilt. Auch bestehende Spielhallen, die bereits über eine Bewilligung verfügen, müssen gemäß neuem Gesetz ihre Lizenz nach fünf Jahren erneut beantragen.

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