Politik | 14.11.2011 | 14:08

Landesregierung: Skepsis gegenüber Sparmaßnahmen, Vertrauen in neue Regierung

Das neue Maßnahmenpaket der Regierung belastet Südtirol im Rahmen des Stabilitätspakts mit weiteren 49 Millionen Euro. Die Landesregierung wird nun die Maßnahmen überprüfen und dann entscheiden, ob sie Rekurs einlegt. Während das Sparpaket von der Landesregierung mit Skepsis betrachtet wird, stößt der Regierungswechsel auf Zustimmung. „Wir sind froh, dass eine neue Regierung kommt und hoffen, dass Mario Monti der Bevölkerung reinen Wein einschenkt“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Die Schuldenkrise war auch heute (14. November) wieder Thema bei der Sitzung der Landesregierung. Wie schon mehrfach in den vergangenen Monaten musste sich Landeshauptmann Durnwalders Regierungsteam auch heute wieder mit einer von Rom verordneten Sparmaßnahme auseinandersetzen. Das neueste Maßnahmenpaket sieht vor, dass sich Südtirol mit weiteren 49 Millionen Euro im Rahmen des Stabilitätspakts an der Eindämmung der Staatsschulden beteiligen soll. Nachdem der endgültige Wortlaut des Regierungsentscheid aber erst seit gestern vorliegt, konnte dieser von der Rechts- und Finanzabteilung noch nicht eingehend geprüft werden, so Landeshauptmann Durnwalder. „Einige Passagen, wie beispielsweise der rigorose Bürokratieabbau oder die gänzliche Liberalisierung im Bereich der Freiberufler scheinen zweifelhaft, aber wir hatten bisher einfach noch nicht die Zeit, uns eingehend mit den Maßnahmen und den Auswirkungen auf Südtirol auseinanderzusetzen. Unsere Ämter werden in den kommenden Tagen das Maßnahmenpaket eingehend überprüfen, so dass die Landesregierung am kommenden Montag entscheiden kann, ob Rekurs gegen bestimmte Bestimmungen eingelegt wird.“

Der Landeshauptmann zeigte sich auch überzeugt davon, dass dieses Maßnahmenpaket noch nicht das Letzte gewesen sein wird: „Ich glaube, dass die neue Regierung weitere Maßnahmen setzen wird und setzen muss, um die Schuldenkrise bewältigen zu können.“ Durnwalder zeigte sich vorsichtig optimistisch, dass die neue Regierung das Mailänder Abkommen berücksichtigen wird.

Grundsätzlich äußerte sich Durnwalder positiv über den anstehenden Regierungswechsel: „Ich bin froh, dass eine neue Regierung kommen wird und hoffe, dass der Bevölkerung der Ernst der Lage vor Augen geführt wird. Die neue Regierung muss den Mut haben, offen zu sagen, in welcher Situation sich der Staat befindet. Ich bin überzeugt davon, dass Mario Monti den Mut hat, seriöse und tragfähige Programme auszuarbeiten und diese dann auch umzusetzen.“

ohn