Politik | 14.11.2011 | 14:02

Wasserzins: Landesregierung mit Gemeinden-Aufteilung einverstanden

Elf Millionen Euro jährlich fließen aus den Einnahmen aus dem Wasserzins an die Gemeinden. Heute (14. November) hat die Landesregierung das Aufteilungsschema gutgeheißen, das der Gemeindenverband mit den Gemeinden ausgehandelt hatte.

Um die Gemeinden an den Einkünften aus der Stromproduktion aus Wasserkraft teilhaben zu lassen, hatte die Landesregierung entschieden, ihnen einen Teil der Mittel zu überlassen, die der Wasserzins in die Säckel des Landes spült. Es handelt sich um elf Millionen Euro pro Jahr, die so zusätzlich an die Gemeinden verteilt werden können. Auszuhandeln war allerdings noch, wie die Gelder auf die einzelnen Gemeinden verteilt werden sollten, vor allem aber, wie viel den Ufer- und den Nicht-Ufergemeinden zugestanden werden sollte.

Diese Verhandlungen hat der Gemeindenverband mit den Gemeinden geführt und der Landesregierung danach das ausgehandelte Aufteilungsschema vorgelegt. Das Schema ist heute von der Landesregierung angenommen worden. "Es sind zwar nicht alle Gemeinden damit einverstanden, wir sind aber der Meinung, dass es sich um einen brauchbaren Kompromiss handelt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die zusätzlichen Einkünfte der Gemeinden reichen so von wenigen tausend Euro bis zu rund einer halben Million jährlich.

chr