Politik | 14.11.2011 | 13:55

Stromnetz: Landesregierung für Passus zugunsten der Gemeinden

Gemeinden sollen künftig das ehemalige Enel-Stromnetz nicht nur vom Land übernehmen, sondern auch an gemeindeeigene Betriebe oder Genossenschaften weitergeben können. Rechtlich soll dieser Weg über einen Passus im Finanzgesetz frei gemacht werden, den die Landesregierung noch in den Gesetzentwurf einfügen wird.

Das Land hatte das Leitungsnetz seinerzeit vom staatlichen Betreiber Enel gekauft und ein Vorkaufsrecht der Gemeinden vorgesehen. Dies heißt, interessierte Gemeinden können das Netz in ihrem Gebiet übernehmen, und zwar zu den selben Konditionen, wie das Land dieses von Enel übernommen hatte. "Es gibt einige Gemeinden, die an einer solchen Übernahme interessiert sind, nur wollen viele das Netz danach nicht selbst betreiben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

Vielmehr wolle man in den Gemeindestuben das Netz weitergeben, und zwar an gemeindeeigene Betriebe oder Genossenschaften. "Eine solche Weitergabe ist derzeit allerdings rein rechtlich nicht möglich, wir würden eine solche Möglichkeit aber als sinnvoll erachten", so Durnwalder. Deshalb soll nun der Weg hin zur Weitergabe geebnet werden, indem ein entsprechender Passus in den Entwurf des Finanzgesetzes eingefügt wird. Für diese Einfügung hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen.

chr