Politik | 07.11.2011 | 14:44

Landesregierung ficht staatliches Finanzgesetz an: Zwei Grundsätze

Eine neue Methode, sich gegen Bestimmungen im Sparpaket Roms zur Wehr zu setzen, hat die Landesregierung heute (7. November) gefunden. So wird sie das Sparpaket nur in zwei grundsätzlichen Punkten anfechten, gegen alle anderen Bestimmungen, mit denen das Land nicht einverstanden ist, wird dagegen mit eigenen Regelungen des Landes vorgegangen.

"Wir wollen nicht mit allen Kleinigkeiten vor Gericht gehen, um uns gegen Bestimmungen im Sparpaket zur Wehr zu setzen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Vielmehr habe man beschlossen, einen neuen Weg einzuschlagen und vorerst nur zwei grundsätzliche Rekurse gegen das Sparpaket einzubringen.

Darin geht es einmal um den Vorbehalt des Staates, der sich alle Einnahmen auf Sondersteuern zur Tilgung der Staatsschulden sichern wollte. "Diese Bestimmung widerspricht dem Mailänder Abkommen, in dem festgelegt ist, dass wir neun Zehntel auf alle in Südtirol eingehobenen Steuern kassieren", so Durnwalder, der insbesondere auf die Anhebung der Mehrwertsteuer um ein Prozent verweist. Nicht einverstanden ist die Landesregierung auch mit der vom Staat vorgesehenen Möglichkeit, dass Ministerien fallweise neue Einnahmen erschließen könnten. "Damit wird uns jegliche Planungs- und Finanzierungssicherheit genommen", so der Landeshauptmann.

Zweiter Grundsatz, den es vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen gelte, sei das Autonomiestatut. "Im Sparpaket des Staats ist unter anderem vorgesehen, dass die Anzahl der Mitglieder des Landtags reduziert und auch die Entschädigung der Abgeordneten heruntergefahren werden müssten", so Durnwalder. Dies seien aber Bereiche, die im Autonomiestatut dem Land zugestanden würden, weshalb eine Anfechtung dieser Bestimmung der Verteidigung des Statuts diene.

Bleiben noch die von Durnwalder genannten "Kleinigkeiten", die für die Landesregierung im Sparpaket nicht in Ordnung sind. Sie wird man Fall für Fall aufgreifen und in eigene Regelungen des Landes umwandeln. "Wo etwa der Staat bestehende Möglichkeiten nimmt oder kürzt, könnten wir als Land einspringen", so der Landeshauptmann, der ergänzt: "Wir lassen es dann darauf ankommen, ob der Staat dagegen vor Gericht zieht."

chr