Verkehr | 26.10.2011 | 08:47

Verkehrsprotokoll nicht ratifiziert: "Haben uns an Enttäuschungen gewöhnt"

Einmal mehr hat die italienische Abgeordnetenkammer gestern (25. Oktober) die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention abgelehnt. "Wir werden bei diesem Thema nicht zum ersten Mal enttäuscht und haben uns schon fast daran gewöhnt", so Landesrat Michl Laimer, den vor allem stört: "Dass die Alpen besonders geschützt werden müssen, scheint in Italien kaum jemanden zu kümmern."

Der Alpenraum, so ist der Umweltlandesrat überzeugt, sei kein Gebiet wie jedes andere. "Die Alpen sind vielmehr ein äußerst sensibles Ökosystem und damit ein Lebensraum, der vorsichtig und nachhaltig entwickelt werden muss", so Laimer, der in der Landesregierung für die Umwelt zuständig ist. Dies gelte vor allem, wenn es um die Steuerung des Verkehrs gehe. "Wer heute noch daran festhält, neue alpenquerende Straßen zu planen, der hat von nachhaltiger Entwicklung gar nichts verstanden", erklärt der Landesrat, der unterstreicht, dass diese Gefahr durch eine Ratifizierung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention gebannt werden könne. "Solange das Protokoll aber nicht ratifiziert wird, stehen neue Transversalen, etwa die Alemagna-Autobahn, immer als Schreckgespenst im Raum", so Laimer.

Auch wenn die Gefahr gering sei, dass neue Straßenprojekte auch tatsächlich angegangen werden, zeigt sich der Landesrat vor allem darüber enttäuscht, dass die Mehrheit im italienischen Parlament einmal mehr die Interessen von Lobbyisten über das Gemeinwohl gestellt habe. "Die Ratifizierung ist am Widerstand der Frächterlobby gescheitert", so Laimer, der die Signalwirkung solcher Entscheidungen besonders fürchtet: "Die Ratifizierung des Protokolls hätte gezeigt, dass die Regierung die Alpen als schützenswertes Gebiet anerkennt, die Nicht-Ratifizierung zeigt dagegen, dass man von den besonderen Bedürfnissen in diesem sensiblen Gebiet nichts wissen will."

Trotz des gestrigen Rückschlags in der Abgeordnetenkammer will der Landesrat nicht aufgeben und in Rom weiter für die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls die Werbetrommel rühren. Auch, weil dies ein logischer Schritt wäre: "Schließlich hat das Parlament die Alpenkonvention an sich bereits ratifiziert, was man bisher aber ausgeklammert hat, ist der strategische Bereich des Verkehrs, der für uns von besonderer Bedeutung ist", so Laimer, in der Landesregierung u.a. für die Umwelt zuständig.

chr