Politik | 21.10.2011 | 18:35

Staatsanwalt ermittelt gegen LR Laimer – „Bin sehr verwundert“

Landesrat Michl Laimer selbst teilt mit, dass er in das Ermittlungsregister der Staatsanwaltschaft eingetragen worden ist. Laimer zeigt sich über die Ermittlungen „sehr verwundert und auch verärgert“.

Wie Landesrat Laimer mitteilt, sei die Gerichtspolizei heute Mittag (21. Oktober) in seinen Amtsräumen vorstellig geworden und habe ihm den Ermittlungsbescheid ausgehändigt. „Die Gerichtspolizei hat in meinem Büro Computer und Unterlagen beschlagnahmt und mir bestätigt, dass gegen meine Person ermittelt werden muss, weil Strafanzeige gestellt worden ist. Die Ermittlungen haben die Rückverweisung des Projektes zur Eröffnung der Schottergrube ‚Platari 2’ in den Gemeinden Prags und Niederdorf sowie die Vergabe der zwei Konzessionen für die ehemaligen ENEL-Wasserkraftwerke St. Anton und Mühlbach zum Inhalt; die Konzession für das Kraftwerk in Mühlbach ist Herrn Frasnelli zugesprochen worden, jene von St. Anton der SEL“, so Laimer.

Die Anzeige ist von Unbekannt eingebracht worden, Landesrat Laimer hat aber einen konkreten Verdacht, von wem die Ermittlungen ausgehen könnten: „Ich vermute hinter der Anzeige Helmut Frasnelli, der als Privatunternehmer sowohl im Falle des Schotterabbaus als auch bei der Vergabe der Konzessionen für die beiden Wasserableitungen beteiligt war.“

Die Eröffnung der Schottergrube „Platari 2“, die Helmut Frasnelli angestrebt hat, sei von der Landesregierung abgelehnt worden, so Laimer: „Obwohl es ein positives Gutachten der zuständigen Umweltverträglichkeitsprüfungskommission gab, hat die Landesregierung keine Abbaugenehmigung erteilt, weil die Gemeinden Prags und Niederdorf aus Umweltgründen gegen den Abbau waren. Wir haben in diesem Fall Allgemeinwohl und Umweltschutz über das Interesse des Einzelnen gestellt.“

Für Laimer kommt die Anzeige überraschend: „Ich bin sehr verwundert und auch verärgert, dass in den beanstandeten Fällen strafrechtlich ermittelt wird. Außerdem kann ich die aggressive Art nicht akzeptieren, mit der der vermeintliche Anzeigeneinbringer Frasnelli gegen Entscheidungen der Landesregierung vorgeht. Ich bin fest davon überzeugt, dass die Staatsanwaltschaft im Laufe der Untersuchungen feststellen wird, dass ich und die Landesregierung immer im Rahmen des Gesetzes korrekt gehandelt haben. Außerdem behalte ich mir vor, gegen den, der die Anzeige angestrengt hat, strafrechtlich vorzugehen, weil ich mir nicht alles gefallen lasse.“

ohn