Verwaltung | 29.09.2011 | 14:09

Neue Initiativen der Europa-Abteilung im Bereich EU-Recht vorgestellt

LPA - Die europäische Integration vorantreiben, das ist das Ziel der Landesabteilung Europa-Angelegenheiten. Zu diesem Zweck wurden drei Initiativen ins Leben gerufen, die sich nicht nur an die Landesverwaltung, sondern an alle interessierten Rechtsanwender richten und heute (29. September) von Abteilungsdirektor Thomas Mathà und seinen Mitarbeitern vorgestellt wurden.

"Die Integration der Mitgliedsstaaten der europäischen Union erfolgt in bedeutendem Maße über das Recht", erklärt Thomas Mathà, Direktor der Landesabteilung Europa-Angelegenheiten. Der staatenübergreifende Charakter des Europarechts bereite aber noch immer viele Schwierigkeiten, sowohl Bürgern wie auch Unternehmen und Rechtsexperten selbst. "Aus diesem Grund haben wir innerhalb der Europa-Abteilung, die auch für die Europa-Information und die EU-Förderungen zuständig ist, ein Kompetenzzentrum für EU-Recht aufgebaut. Wir stehen in Südtirol für die Beratung und Anwendung des EU-Rechts zur Verfügung und wollen damit einen konkreten Beitrag zur Förderung der Integration leisten."

In enger Zusammenarbeit mit dem Außenamt des Landes in Brüssel sind drei Initiativen entstanden, die heute (29. September) im "Blauen Haus", dem Sitz der Europa-Abteiung in der Gerbergasse in Bozen, vorgestellt wurden.

EU-Monitoring

Die erste Initiative, das EU-Monitoring, wurde im Juli dieses Jahres gestartet. Das Außenamt in Brüssel hat nach dem Vorbild und in Zusammenarbeit mit der Autonomen Provinz Trient ein Monitoringkonzept entwickelt. Mit diesem neuen Instrument wird systematisch das neue EU-Recht, also die neuen Richtlinien, Verordnungen und Beschlüsse der Europäischen Union, unter die Lupe genommen und ihre Auswirkungen auf die Zuständigkeiten des Landes Südtirols hin überprüft. Dies erfolgt nicht nur für neu veröffentlichte Normen, sondern der Nutzer der Monitoringplattform kann auch schon in der Vorphase des Erlasses nützliche Informationen über den gesamten Werdegang neuer EU-Bestimmungen erhalten.

Im Rahmen der Monitoringtätigkeit wird alle zwei Monate eine Broschüre in deutscher und italienischer Sprache erstellt, die per Email an die Landesverwaltung sowie an alle interessierten Rechtsanwender und Interessensvertretungen (Anmeldungen unter info@alpeuregio.eu) verschickt wird. "Damit jeder Nutzer die Möglichkeit, sich periodisch einen Überblick über die Rechtssetzungs- und Umsetzungsverfahren von europarechtlichen Bestimmungen zu verschaffen", unterstreicht Mathà.  

Curia-News

Bei der zweiten Initiative "Curia-News" handelt es sich um Informationsmitteilungen über neue Entscheidungen der Unionsgerichte, die das Außenamt in Brüssel wiederum in Zusammenarbeit mit den Kollegen aus Trient erstellt. "Dieser Service ist umso wichtiger, als dass der Europäische Gerichtshof eine Monopolstellung in der Auslegung des EU-Rechts hat. Diese darf nur er letztgültig vornehmen. Er ist daher stark rechtssetzend tätig und seine Erkenntnisse haben große Auswirkungen auf das Staats- und Landesrecht", betont Abteilungsdirektor Mathà.

In regelmäßigen Abständen greift "Curia-News" für alle Interessierten neue wichtige Urteile mit einer Inhaltsdarstellung in geraffter, übersichtlicher Form auf. Dabei wird besonders auf die Südtiroler Bedürfnisse eingegangen. Auch dieser Service kann per Email (Anmeldungen unter info@alpeuregio.eu) abonniert werden, zusätzlich soll "Curia-News" künftig auf der Homepage des Außenamtes (www.alpeuregio.info) nachlesbar sein. Die Zielgruppen sind Personen in der Rechtspflege, die öffentlichen Verwaltungen, alle anderen Interessensvereinigungen und nicht zuletzt auch die Medien.

Task-Force EU-Recht

Drittens schließlich ist in der Europa-Abteilung des Landes seit 2011 eine Task-Force eingerichtet worden, die für die Landesverwaltung und ihre Einrichtungen und Gesellschaften, für alle anderen öffentlichen Körperschaften im Lande, Gemeinden, Bezirksgemeinschaften etc. sowie für Unternehmen, Freiberufler und Interessensverbände zur Verfügung steht.

"Bereits seit Jahren bieten wir eine europarechtliche Beratung an, nun haben wir ein Kompetenzzentrum für das EU-Recht ins Leben gerufen, das sich nicht nur punktuell, sondern systematisch mit Rechtsfragen in Zusammenhang mit der EU beschäftigt und eine vertiefte Beratung leisten kann", erklärt Abteilungsdirektor Mathà. Die Task Force verfügt über Experten im Bereich des Europarechts sowie über umfangreiche Dokumentationsquellen in Bozen und Brüssel. Ihr gehören Thomas Mathà, Arno Schuster, Veronika Meyer, Jessica Strappazzon und Barbara Schwienbacher an. Anfragen können schriftlich unter europa@provinz.bz.it oder telefonisch unter der Rufnummer 0471 413110 erfolgen.

mpi

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