Verschiedenes | 26.09.2011 | 14:22

Haushalt 2012: Landesregierung rechnet nicht mit größeren Kürzungen

Vergleichbar mit jenem aus dem laufenden Jahr wird der Haushalt 2012 ausfallen: Dies hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (26. September) angekündigt, nachdem die Landesregierung sich zum ersten Mal detailliert mit den Einnahmen-Prognosen für das kommende Jahr auseinandergesetzt hat. Sie fallen um einiges höher aus als noch im laufenden Jahr.

Nachdem der laufende Haushalt auf den Steuereinnahmen aus Krisenzeiten basiert, sind diese niedriger ausgefallen als in anderen Jahren. Mit dem Weg aus der Krise ist auch das Steueraufkommen wieder angezogen. "Wir rechnen deshalb mit einem beträchtlichen Plus bei den Einnahmen", so Durnwalder. Mehr noch: Zusammen mit den Überschüssen aus dem heurigen Jahr könne man davon ausgehen, dass die Einnahmen, auf denen der Haushalt 2012 beruhen wird, um rund zwei Prozent höher ausfallen werden als noch im laufenden Jahr - dies sind in absoluten Zahlen rund 130 Millionen Euro.

Sparpaket und Stabilitätspakt sorgen nun allerdings dafür, dass das Land - vorbehaltlich weiterer Verhandlungen in Rom - mit rund 280 Millionen Euro rechnen muss, die es zwar hat, nicht aber ausgeben darf. "Von dieser Summe können wir die 130 Millionen Euro an Mehreinnahmen abzählen, sodass rund 150 Millionen Euro bleiben, die wir nicht verpflichten dürften", erklärte heute der Landeshauptmann. Nun gehe es darum, Rom davon zu überzeugen, dass es sinnlos sei, solche (vorhandenen) Mittel nicht einsetzen zu dürfen. "Wir hoffen, dass man uns erlaubt, die Gelder in Bereichen einzusetzen, die nicht dem Stabilitätspakt unterliegen, sie also etwa in Beteiligungen oder Rotationsfonds anzulegen", so Durnwalder.

Grundsätzlich gelte es allerdings zu entscheiden, in welchen Bereichen eingespart, in welchen gekürzt würden und welche sogar mit einer höheren Ausstattung als noch 2011 rechnen dürften. "Wir werden uns in den nächsten Wochen darauf konzentrieren, Schlüsselbereiche zu definieren, die von den Kürzungen ausgenommen bleiben", so der Landeshauptmann, der als mögliche Beispiele die Bildung, das Sozialwesen oder Forschung und Entwicklung nennt. In jedem Fall gelte es, die Berechnungen noch detaillierter anzustellen und die Verhandlungen mit Rom fortzuführen. Erst dann könnten definitive Aussagen zum Haushalt getroffen werden.

chr