Politik | 15.09.2011 | 18:17

Stabilitätspakt: Grünes Licht aus Rom - Vorgaben des Landes akzeptiert

Eine gute Nachricht kam heute (15. September) aus Rom nach Bozen: Finanzminister Giulio Tremonti hat den von der Landesregierung vorgelegten Vorschlägen zum Stabilitätspakt 2011 zugestimmt, und zwar nach langen, harten Verhandlungen. "Es scheint, als ob der Staat unsere Seriosität und Effizienz im Umgang mit öffentlichen Geldern anerkennt", so Landeshauptmannn Luis Durnwalder.

Wohl auch wegen der gesamtwirtschaftlichen Lage haben sich die Verhandlungen rund um den Stabilitätspakt des Landes in diesem Jahr weit zäher gestaltet als noch in den Jahren zuvor. Heute gab's nun allerdings grünes Licht von Finanzminister Tremonti zum Entwurf, den die Landesregierung in Rom deponiert hatte. "Das OK aus Rom kommt nach dem bisherigen Verlauf der Verhandlungen einigermaßen überraschend, ist aber wohl darauf zurückzuführen, dass wir - wie immer - seriöse und gut durchdachte Vorschläge vorgelegt haben", so Durnwalder. Die Vorschläge der Landesregierung sehen demnach vor, die Ausgaben des Landes im laufenden Jahr im Vergleich zum Vorjahr um rund 65 Millionen Euro oder 0,9 Prozent zu drücken.

Erfreulich ist, dass der Staat in Sachen Stabilitätspakt für die Gemeinden dem Land gefolgt ist. "Wir hatten vorgeschlagen, die Ausgaben der Gemeinden nur dem Stabilitätspakt zu unterwerfen, wenn die dafür vorgesehenen Gelder nicht vom Land kommen", erklärt Finanzlandesrat Roberto Bizzo. Müssten auch auch jene Mittel der Gemeinden im Stabilitätspakt berücksichtigt werden, die vom Land kommen, würden diese gleich doppelt in den Pakt einfließen (einmal von Seiten des Landes, ein zweites Mal von Seiten der Gemeinden). "Dass der Staat hier unserer Argumentation folgt, ist vor allem für die Zukunft sehr wichtig, weil wir damit mehr Planungssicherheit schaffen", so Bizzo.

chr