Arbeit | 16.09.2011 | 09:11

Arbeit: Weniger Schlichtungsfälle nach der Arbeitsrechtsreform

LPA - Mit den Schlichtungen von Arbeitsstreitfällen befasst sich die September-Ausgabe von "AM-news", dem Mitteilungsblatt der Landesbeobachtungsstelle für den Arbeitsmarkt.

Mit der Arbeitsrechtsreform wurden 2010 auch Änderungen bei den Schlichtungen von Arbeitsstreitfällen eingeführt. Waren Schlichtungsversuche bis dahin verpflichtend, um vor  das Arbeitsgericht zu ziehen, führte die Reform die Freiwilligkeit ein. "Die Folgen zeigen sich mittlerweile auch in Zahlen", kommentiert Arbeitslandesrat Roberto Bizzo die Entwicklung, "die im ersten Semester 2011 gestellten Schlichtungsanträge haben sich im Verhältnis zum Vorjahr um zirka die Hälfte verringert."

Der Direktor der Abteilung Arbeit, Helmuth Sinn, weist auf die geänderte Rolle der Schlichtungskommission hin, die beim Arbeitsservice des Landes eingerichtet ist: "Der Anteil der Fälle, in denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor der Schlichtungskommission eine bereits getroffene Vereinbarung bestätigen, ist seit der Reform deutlich gestiegen." Erklärbar ist diese Entwicklung dadurch, dass sich jetzt die Streitparteien auf den Schlichtungsversuch fast ausschließlich nur dann einlassen, wenn auch eine konkrete Möglichkeit zur gütlichen Beilegung des Streits besteht. Vor dem Inkrafttreten der Reform waren die Parteien ja verpflichtet, den Schlichtungsversuch durchzuführen, um den gerichtlichen Weg gehen zu können.

Dass diese Reform am Ende jedoch nicht wirklich eine Verbesserung darstelle, geben sowohl Landesrat Bizzo als auch sein Abteilungsdirektor Sinn zu bedenken: "Die Tatsache, dass viele Antragsteller auf den freiwilligen Schlichtungsversuch verzichten und die Rechtssache sofort auf Gericht einschreiben, löst nämlich den Streitfall keinesfalls früher und besser. Die Folge ist vielmehr, dass die Arbeitsgerichte noch mehr belastet werden und die Dauer der Gerichtsverfahren ansteigt."

jw

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