Wirtschaft | 12.09.2011 | 14:44

Treuhand-Beteiligungen: LR Laimer legt Landesregierung Bericht vor

Einen detaillierten Bericht zu den Treuhand-Beteiligungen im Bereich der Wasserkraftwerke hat Landesrat Michl Laimer heute (12. September) der Landesregierung vorgelegt. Noch im Verlauf der Sitzung wurde dabei ausgeschlossen, dass es einen dritten Treuhandfall gebe - allerdings vorerst nur inoffiziell.

953 Konzessionen für den Betrieb von kleinen, mittleren und großen Wasserkraftwerken gibt es in Südtirol, allesamt sind nun vor dem Hintergrund des Landesgesetzes zur Offenlegung von Treuhandbeteiligungen untersucht worden. Das Ergebnis: An zwei der 953 Konzessionen sind Treuhandgesellschaften beteiligt, über die Beteiligungen hat Landesrat Laimer heute der Landesregierung ausführlich Bericht erstattet.

Gab es am Freitag bei der ersten Vorstellung der Daten noch einen dritten Verdachtsfall, so scheint dieser nun ausgeräumt. Es geht um eine Konzession am Eisack, die sich die Gesellschaften "Stein an Stein" und "Energie Verwaltungs- und Beteiligungsberatungs GmbH" (EVB) teilen und hier vor allem um den Gesellschaftsstatus der EVB mit Sitz in Lienz. "Während der Sitzung der Landesregierung heute Vormittag hat Landesrat Laimer ein SMS bekommen, in dem ihm mitgeteilt wird, dass es sich bei dieser Gesellschaft um keine Treuhandgesellschaft handle, dass also kein fremdes Kapital verwaltet werde", so der Landeshauptmann heute im Anschluss an die Sitzung. Das informelle SMS genügt der Landesregierung indes nicht: "Wir verlangen eine schriftliche Erklärung, dass es sich um keine Treuhandgesellschaft handelt", so Durnwalder.

Der Landeshauptmann hat heute erneut unterstrichen, dass es gut sei, in den Beziehungen von Gesellschaften mit dem Land genau zu wissen, wer sich hinter den Gesellschaften verberge. Allerdings gelte es auch, Treuhandgesellschaften nicht von vornherein zu verdammen. Selbiges gelte für die an solchen Gesellschaften Beteiligten, etwa SEL-Direktor Maximilian Rainer. "Auch für ihn muss die Unschuldsvermutung gelten", so Durnwalder, der sich heute über den "Fall Rainer" detailliert hat aufklären lassen. "Wir haben sowohl seine kurzzeitige Beteiligung an einem E-Werk am Burgumerbach analysiert, als auch seine Beziehungen zur Gesellschaft 'Stein an Stein' und nichts Illegales oder Illegitimes festgestellt", so der Landeshauptmann heute.

chr