Verschiedenes | 06.09.2011 | 14:05

Landesregierung will Briefwahl einführen – 3 Millionen Einsparungspotenzial

Knapp drei Millionen Euro sind bei den vergangenen Wahlen von der öffentlichen Hand ausgegeben worden, damit die Südtiroler, die außerhalb des Landes leben, am Urnengang teilnehmen können. Die Landesregierung ist der Auffassung, dass diese Gelder eingespart werden können, wenn die Möglichkeit der Briefwahl eingeführt wird. Ob dies grundsätzlich möglich ist, soll vom staatlichen Datenschutzbeauftragten in Rom geklärt werden.

Südtiroler, die außerhalb des Landes leben, haben in der Vergangenheit nach Hause kommen müssen, um ihr Wahlrecht ausüben zu können. Die Heimatfernen selbst haben in der Vergangenheit immer wieder bedauert, dass sie ihre Stimme nicht per Briefwahl abgeben können.

Die öffentliche Hand hat die Südtiroler, die außerhalb des Landes leben, mit Fahrtkostenzuschüssen unterstützt, damit sie zu den Wahlen in ihre Heimat kommen konnten. „Bisher haben wir bis zu drei Millionen Euro für die Wähler ausgegeben, die nach Südtirol fahren mussten, um zu wählen. Diese Gelder könnten eingespart werden, wenn es die Möglichkeit der Briefwahl geben würde“, ist Landeshauptmann Durnwalder überzeugt.

Die Briefwahl soll deshalb bei der Reform des Wahlgesetzes berücksichtigt werden. Bevor es aber soweit ist, will die Landesregierung vom Datenschutzbeauftragten in Rom klären lassen, ob die Briefwahl mit den Bestimmungen zur Privacy vereinbar ist.

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