Politik | 17.08.2011 | 16:51

LH trifft Minister Fitto: Wegeschilder, Autonomiestatut, Sparpaket

Die Wegebeschilderung, das Sparpaket und die noch ausständigen Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut waren heute (17. August) Gegenstand einer Aussprache zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und Regionenminister Raffaele Fitto in dessen Feriendomizil am Ritten.

Seit einigen Tagen hält sich Fitto mit seiner Familie am Ritten auf, heute bot sich die Gelegenheit zu einem Gespräch, in dem Regionenminister und Landeshauptmann die aktuellen Themen zwischen Bozen und Rom ebenso angesprochen haben, wie die Dauerbrenner, zu denen auch die Wegebeschilderung gehört. "Wir haben über die Beschilderung diskutiert und unsere Vorschläge verglichen", so Durnwalder nach dem Treffen, bei dem man festgestellt habe, dass die Vorstellungen von Minister und Chef der Landesregierung in etwa hundert Fällen voneinander abwichen. "Diese offenen Fälle sollen auf technischer Ebene noch einmal diskutiert werden, um eine Einigung zu finden", erklärt Durnwalder. Wo eine solche nicht möglich sei, würden der Landeshauptmann und der Minister Verhandlungen aufnehmen, die in den nächsten Wochen zu einer Lösung führen sollen. In jedem Fall habe Fitto die Ansicht vertreten, dass das Wegeschilder-Konzept auch eine durchaus brauchbare Basis zur Regelung der Toponomastik darstelle, so Durnwalder.

Neben der Wegebeschilderung kamen heute auch die nach wie vor ausständigen Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut zur Sprache. "In Rom liegen ja bereits mehrere Bestimmungen auf, deren Verabschiedung unbedingt notwendig ist", so der Landeshauptmann, der als Beispiele die Regelungen zu den Sprachkenntnissen bei Richterwettbewerben sowie zum Mailänder Abkommen nennt.

Gerade in Sachen Finanzen ist derzeit allerdings noch vieles offen: "Wir haben natürlich auch über das Sparpaket der Regierung diskutiert, allerdings ist hier noch abzuwarten, wie es letztendlich im Detail aussehen wird", so Durnwalder, der betont: Sei das Sparpaket einmal geschnürt, gehe es darum, wie dieses auf Südtirol angewandt werde. Als Grundlage entsprechender Verhandlungen mit Rom soll das Mailänder Abkommen dienen.

chr