Politik | 26.07.2011 | 14:58

LR Widmann im Halbzeitgespräch (5): Neue Prinzipien bei der Wirtschaftsförderung

Die Förderungspolitik von Landesrat Thomas Widmann soll künftig auf den Säulen Ethik und Nachhaltigkeit fußen. „Der Förderschwerpunkt soll nicht mehr bei Maschinen oder Hallen liegen, sondern bei denjenigen Unternehmern die nachhaltig und mitarbeiterorientiert wirtschaften“, erklärte Landesrat Widmann heute (26. Juli) beim Mediengespräch zur Legislaturhalbzeit.

Bereits seit der Übernahme des Handels-, Handwerks- und Industrieressorts zu Beginn der laufenden Legislaturperiode hat Landesrat Widmann eine Reihe von neuen Akzenten in der Förderpolitik gesetzt. „Nach der Verabschiedung der 23 Sofortmaßnahmen zur Überwindung der Wirtschaftskrise haben wir zunächst das Fördersystem entbürokratisiert, eine ganzheitliche Kommunikation der Marke Südtirol angeschoben, die Exportförderung intensiviert und die Filmförderung eingeführt“, so Landesrat Widmann.

Was den Bereich Export angeht, so fließen mittlerweile sechs Millionen Euro in die Exportförderung und in die EOS. Das Filmförderungsgesetz habe hingegen eine direkte Wertschöpfung für Südtiroler Unternehmen gebracht, weil die Fördermittel wieder im Land eingesetzt werden müssten, und das nicht nur zu 100, sondern zu 150 Prozent. Auch in der Kommunikation hat Widmann eine Bündelung der Maßnahmen in die Wege geleitet: „Satellitenorganisationen wie BLS, SMG oder EOS machen für sich gute Sachen, aber es ist notwendig, dass sich die Organisationen besser koordinieren. Südtirol muss unter der Dachmarke im gleichen Erscheinungsbild auftreten. Ein gutes Beispiel für diese Strategie ist das Genussfestival, das heuer erstmals in Bozen stattgefunden hat. In Zukunft müssen wir die Kräfte noch mehr bündeln.“

Gemeinsam mit der BLS hat das Ressort von Landesrat Widmann der Standortsicherung und -entwicklung eine neue Grundlage gegeben. Der Erfolg dieser Politik lässt sich beispielsweise an 13 neuen Unternehmensansiedlungen festmachen. Der Fokus bei der Standortsicherung liegt bei der Förderung von Schlüsselbranchen wie der erneuerbaren Energie oder den Alpintechnologien und der Implementierung von Forschung und Entwicklung. "Der Standort Südtirol muss mit Maßnahmen gesichert werden, die auf die Besonderheiten des Landes eingehen. Sie müssen mit den Botschaften, die die Marke Südtirol verkörpern, stimmig sein", erläutert Widmann, wie der Standort Südtirol auch künftig attraktiv bleiben soll.

Das Wirtschaftsfördersystem ist unter Landesrat Widmann verwaltungstechnisch verschlankt worden: Aus sechs Verfahrensschritten sind vier geworden. Heute kann die Gesuchsabgabe vor der Investition ohne jegliche Unterlagen erfolgen. Eine Rückmeldung an den Gesuchsteller folgt vonseiten des zuständigen Amtes, nach der Durchführung des Vorhabens werden dann die Rechnungen kontrolliert und vom Landesrat genehmigt und schließlich erfolgt die Auszahlung des Beitrages. Vor der Umstellung wurde das eingereichte Gesuch bereits überprüft und dann musste sich die Landesregierung mit der Genehmigung befassen. „Durch das neue Verfahren können die Beiträge deutlich schneller, und zwar innerhalb von sechs bis acht Monaten ausbezahlt werden“, so Landesrat Widmann.

Nach der Einführung eines unbürokratischeren Fördersystems will Widmann nun auch inhaltlich neue Förderkriterien einführen. Die von ihm geplante Förderpolitik fußt auf den zwei Prinzipien Ethik und Nachhaltigkeit. Widmann strebt Anreize für die Kooperation von Unternehmen an, will Innovation, Aus- und Weiterbildung belohnen und Mechanismen entwickeln, die es Unternehmen erlauben, auch in abwanderungsgefährdeten Gebieten zu arbeiten. Widmann: „Grundsätzlich gehen wir weg von der Förderung von Maschinen und wollen hin zur Förderung der Köpfe. Auch wollen wir Unternehmer belohnen, die etwa mit der pünktlichen Bezahlung der Löhne, familienfreundlichen Arbeitsbedingungen oder umweltschonender Produktion ethisches Verhalten groß schreiben, das weit über die eigentliche Unternehmenstätigkeit hinausreicht.“

Die neue Wirtschaftsförderung, die Landesrat Widmann in den kommenden Jahren Schritt für Schritt implementieren will, beruht auch auf der für Widmann offensichtlichen Tatsache, dass sich Südtirol vom italienischen Wirtschaftssystem emanzipieren müsse. Der Landesrat stößt sich an den ausstehenden strukturellen Reformen in Italiens Wirtschaftssystem, die auch Südtirol in Mitleidenschaft zögen: Die Bürokratie nehme dadurch Überhand, es gebe einen Gesetzesdschungel, Rechtsunsicherheit, hohe Steuersätze und willkürliche Finanzkontrollen. „Wir brauchen klare Gesetze, dann ist es auch kein Problem, wenn diese kontrolliert werden. Wir müssen uns deshalb überlegen, wie wir zu einer Finanz- und Vollautonomie kommen. Das ist der Weg für eine freie Entwicklung unseres Landes“, ist Landesrat Widmann überzeugt.

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