Politik | 26.07.2011 | 14:04

LR Widmann im Halbzeitgespräch (2): Schneller zu Gewerbeland, neue Handelsordnung

In der Wirtschaftspolitik verfolgt Landesrat Thomas Widmann zwei konkrete Vorhaben: Im Zuge der Reform der Gewerbegebiete sollen Unternehmer schneller zu Gewerbeland kommen. „Vom ersten Ansuchen bis zur Grundsteinlegung sollen in Zukunft nicht mehr als sechs Monate vergehen“, so Widmann. Außerdem will der Landesrat über neue Handelsbestimmungen die Nahversorgung nachhaltig stärken.

Beim Mediengespräch zur Legislaturmitte hat Landesrat Widmann heute (26. Juli) in Afing die Voraussetzungen definiert, die für ihn Südtirol zu einem zukunftsfähigen Wirtschafts- und Lebensraum machen: „Südtirol muss sich als Land auf seine Stärken konzentrieren. Diese reichen vom hohen Lebensstandard, der regionalen Vernetzung und den regionalen Kreisläufen bis hin zur Natur- und Kulturlandschaft. Südtirol braucht innovative Bildungsstrukturen ebenso wie Unternehmen in Zukunftsbranchen, um sich zu behaupten.“

Ein zentraler Baustein in Widmanns Zukunftsperspektiven sind die Zusammenarbeit und die Kooperationen auf regionaler und lokaler Ebene. Damit hierzulande der Nahversorgung und der Ortsentwicklung der notwendige Stellenwert zuerkannt wird, setzt der Wirtschaftslandesrat auf zwei konkrete Maßnahmen: Die Reform der Gewerbegebiete und die Unterstützung der Nahversorgung über neue Handelsbestimmungen.

Was die Gewerbegebiete betrifft, hat Widmann beim Halbzeitgespräch Klartext gesprochen: „Wir wollen weg von den Enteignungen. Das heute gültige Regelwerk mag vor Jahrzehnten notwendig gewesen sein, jetzt haben die Enteignungen große Nachteile und verzögern bzw. erschweren die Zuweisung von Gewerbegrund. In Bozen Süd bemühen sich manche Unternehmer seit sieben Jahren um Gewerbeland. Das ist nicht tragbar, so lange kann ein Unternehmen nicht warten und so lange warten Unternehmen nicht. Die Folgen sind Abwanderung einhergehend mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung. Deshalb ist es mein Ziel, dass Unternehmen künftig in durchschnittlich sechs Monaten zu Gewerbeland kommen.“

Landesrat Widmann möchte die Enteignungen bis auf ganz wenige, genau definierte Ausnahmen abschaffen und die Zwischenschritte verkürzen. Ziel sind klare, wenige und effiziente Standards bei Ausweisung und Planung. In den Bauleitplänen soll definiert sein, wo Gewerbegebiete entstehen und sich entwickeln, in den Durchführungsplänen sollen Regeln und Vorgaben bei der Planung festgelegt sein. „In Zukunft soll der Unternehmer nach der Ausweisung des Gewerbegebietes über Privatverhandlungen in vordefinierten Zeiten zu seiner Baukonzession kommen“, so der Landesrat.

Die derzeitige Reglementierung bei der Zuweisung von Gewerbeland nannte Widmann als Beispiel für eine überbordende Gesetzgebung: „Die Landesregierung wird ständig an der Zahl der Gesetze gemessen, die sie vorbereitet. Wäre es nicht angemessen, wenn man die Anzahl der Gesetze als Maßstab heranzieht, die wir abschaffen? Die Normierung in jedem Bereich behindert die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft."

Auch was die Nahversorgung angeht, steht für Landesrat Widmann fest, dass die derzeitigen gesetzlichen Regelungen nicht mehr der Entwicklung der Gesellschaft entsprechen. Innerhalb eines Jahres will er deshalb neue Handelsbestimmungen erlassen, die zur wirklichen Stärkung der Ortskerne beitragen und die Errichtung von Handels-Ensembles regeln. „Derzeit haben wir Gesetze, die außerhalb der Dörfer fast alles zulassen. Ich finde, dass die derzeitigen Normen schädigend für den ganzen Handel sind. Warum schaffen wir das bestehende Gesetz deshalb nicht ab oder erneuern es grundlegend?“, fragte Widmann. In den Ortskernen sei derzeit quasi keine Entwicklung möglich, die Freiheit, die propagiert werde, gebe es nicht, so Widmann und gab selbst eine Antwort auf seine Frage: „Per Gesetz wollen wir innerhalb eines Jahres die Handelsensembles reduzieren und in den Ortskernen mehr zulassen, so dass sich unsere Dörfer weiter als gewachsene Einkaufszentren entwickeln können.“

In die Unterstützung der Nahversorgung will Widmann aber nicht nur den Handel einbezogen sehen, sondern auch das Handwerk. „Genau so wichtig wie ein Lebensmittelgeschäft ist der Elektriker, der im Ort seine Tätigkeit ausübt. Deshalb ist es mir ein Anliegen, dass unsere klein strukturierten Betriebe gestärkt werden und dadurch ihre Wertschöpfung steigern können. Dies wollen wir mit einem ganzen Maßnahmenpaket erreichen“, erklärte Widmann. Zu diesem Paket gehören unter anderem die Förderung von Kooperationen, die Professionalisierung der Betriebsstrukturen, die Exportsteigerung, der Bürokratieabbau und eine enge Abstimmung zwischen Schule und Betrieb. Besonders die Unterstützung der Bildungspolitik ist dem Wirtschaftslandesrat wichtig: „Wir müssen unsere Jugend auf lebenslanges Lernen vorbereiten. Südtirol muss ein Standort für schlaue Köpfe werden, deshalb hat die Aus- und Weiterbildung in den Unternehmen, aber auch die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Schulen Priorität.“

ohn