Verschiedenes | 26.07.2011 | 15:36

Vier neue Landesgesetze

LPA - Gleich vier Landesgesetze wurden heute (26. Juli) im Amtsblatt der Region veröffentlicht. Es handelt sich dabei um eine Änderung des Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz, um das Gesetz zur Errichtung eines EVTZ, jenes zur Schaffung des Einheitsschalters für gewerbliche Tätigkeit und schließlich das Gesetz zur Änderung der Verwaltungsverfahrensregelungen.

Zwei der heute veröffentlichten Landesgesetze treten bereits morgen, Mittwoch, 27. Juli 2011, in Kraft. Es sind dies zum einen das Landesgesetz Nr. 8 zur Schaffung des "Einheitsschalters für gewerbliche Tätigkeiten", zum anderen das Landesgesetz Nr. 6, das Maßnahmen zur Koordinierung interregionaler Initiativen territorialer Kooperation beinhaltet und die rechtliche Grundlage für die Schaffung des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit der Europaregion Tirol, Südtirol, Trentino darstellt.

Mit dem neuen Landesgesetz Nr. 7 wird hingegen das Gleichstellungs- und Frauenförderungsgesetz des Landes aus dem vergangenen Jahr (Nr. 5 vom 8. März 2010) geändert beziehungsweise das Frauenbüro des Landes der Landesabteilung Arbeit zugeordnet. Änderungen des Landesgesetz vom 22. Oktober 2993, Nr. 17, das die Verwaltungsverfahren und das Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen regelt, beinhaltet schließlich das vierte der heute veröffentlichten Landesgesetze. Als Landesgesetz Nr. 9 betrifft es im Wesentlichen die Offenlegungspflicht der Treuhandgesellschaften. Diese beiden Gesetze treten 15 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Alle vier im heutigen Amtsblatt Nr. 30 veröffentlichten Landesgesetze tragen das Datum 19. Juli 2011.

jw