Politik | 09.09.2002 | 15:41

Aus der Sitzung der Landesregierung: Transportplan und Direktoren-Vertrag im Mittelpunkt

LPA - Der Entwurf zum Landestransportplan und der Kollektivvertrag für die Schuldirektoren standen im Mittelpunkt der heutigen Montagssitzung der Südtiroler Landesregierung. Eine endgültige Entscheidung wurde heute nicht getroffen. Landeshauptmann Durnwalder kündigte diese für Montag, 16. September, an.

Landestransportplan

Die Diskussion um den Transportplan des Landes hat die Landesregierung heute fortgesetzt. Der von Transportlandesrat Michele Di Puppo vorgelegte Entwurf wird allgemeine Richtlinien für Südtirols Transportsektor vorgeben. Diese Richtlinien wurden heute von der Landesregierung gutgeheißen. Uneinig ist man sich hingegen über die Infrastrukturen und Maßnahmen, die für die kommenden Jahre geplant werden sollen. Darüber wurde heute heftig diskutiert. Welche Verkehrsinfrastrukturen in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise in Angriff genommen werden sollen, wird im Plan in einem eigenen klaren und detaillierten Verzeichnis festgelegt werden, an dem nun noch geschliffen wird. Es geht dabei um sowohl um Abschnitte der Eisenbahnlinien als auch um Umfahrungsstraßen, ebenso um Vorbereitungsarbeiten für den Brennerbasistunnel oder - zeitlich näherliegend - den Verladebahnhof in Branzoll. In einer Woche dürften das Verzeichnis und damit der gesamte Plan von der Landesregierung in erster Lesung verabschiedet werden. Dann geht der Planentwurf an die Gemeinden. In den folgenden vier Wochen können Einwände und Beschwerden auch von Privatpersonen vorgebracht werden. Den Gemeinden stehen dann zur Bearbeitung dieser Eingaben und für die Gesamtstellungnahme weitere vier Wochen zur Verfügung. Nächste Instanzen sind verschiedene Kommissionen und Landesämter, die den Plan prüfen, bevor er von der Landesregierung endgültig verabschiedet werden kann.

Kollektivvertrag der Schuldirektoren

"Keine Schuldirektorin und kein Schuldirektor in Südtirols Schulwesen darf weniger verdienen, als es beim Staat der Fall wäre", nach diesem Grundsatz werde die Landesregierung ihre Entscheidung in Sachen Direktoren-Kollektivvertrag richten, beteuerte heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung Landeshauptmann Luis Durnwalder. Gleichzeitig dürfte zwischen Schuldirektoren und Amtsdirektoren keine besoldungsmäßige Ungleichheit geschaffen werden: "Wenn für die Direktionszulage der Amtsdirektoren ein Koeffizient von maximal 0,9 (in Ausnahmefällen 1,2) angewendet wird, können wir den Schuldirektoren nicht die geforderten 1,8 Prozent zugestehen", so der Landeshauptmann. Daher seien nun noch detaillierte Berechnungen notwendig. Personallandesrat Otto Saurer werde in dieser Woche mit den Gewerkschaften weitere Gespräche führen, so dass voraussichtlich am Montag, 16. September, mit einer Entscheidung gerechnet werden könne.

PCs für Lehrpersonen

Lehrpersonen, die sich nach 9. Januar 2002 erstmals einen Computer anschaffen, können mit einem Zuschuss des Landes rechnen. Der Beitrag kann bis zu 40 Prozent des PCs beziehungsweise maximal 520 Euro ausmachen. Lehrpersonen, die bereits einen Computer besitzen, werden beim Ankauf von Software oder Zusatzgeräten finanziell unterstützt. Die Landesregierung, die für diesen Zweck drei Jahre lang je 1,5 Millionen Euro zur Verfügung stellt, will durch diese Maßnahme den Umgang der Lehrpersonen mit den Rechnern und das Verständnis für die Computerwelt fördern, was sich auch im praktischen Unterricht niederschlagen würde. Außerdem kann der PC für die Lehrpersonen ein wichtiges Arbeits- und Vorbereitungsgerät sein.



Krankenhaus-Departements

Eine neue Koordinations- und Organisationsebene wird es künftig in Südtirols Gesundheitswesen geben. Die Landesregierung verabschiedete heute die Leitlinien für die Schaffung von Krankenhaus-Departements und von Departements zwischen den Krankenhäusern und dem Territorium. In diesen Departements sollen innerhalb der Sanitätsbetriebe unter der Koordinierung eines Primararztes ähnliche Primariate oder Dienste zusammengefasst werden. Davon erwartet man sich eine bessere Koordination der Einkäufe und des Personaleinsatzes, eine optimale Nutzung der Infrastrukturen, Besser Dienstleistungen und kürzere Wartezeiten und insgesamt weniger Kosten.

Südtiroler Deutsch

Standsprachliche Südtirolismen und Südtiroler Varianten der deutschen Standartsprache sollen innerhalb September 2003 in einer Datenbank gesammelt werden. Die Landesregierung beauftragte heute auf Vorschlag von Kulturlandesrat Bruno Hosp das Institut für deutsche Sprache, Literatur und Literaturkritik der Universität Innsbruck mit der Durchführung des Vorhabens, das 20.000 Euro kosten soll.

Nomadenlager in Pfatten

Die raumordnerischen Voraussetzungen für die Errichtung eines Nomadenlagers zwischen Autobahn A22 und Etsch im Gemeindegebiet von Pfatten will die  Landesregierung von Amts wegen schaffen. Heute wurde das Verfahren zur Ausweisung einer 1300 Quadratmeter große Fläche als Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtung eingeleitet. Auf dem Areal sollen rund 40 Sinti und Roma untergebracht werden, die derzeit ohne Erlaubnis und unter hygienisch untragbaren Bedingungen nördlich der ehemaligen Mülldeponie im Bereich von Schloss Sigmundskron leben.

Grödner Radweg "Radoval"  

Auch für die Verwirklichung des Fahrradweges "Radoval" durchs Grödner Tal will die Landesregierung die urbanistischen Voraussetzungen schaffen. Das Verfahren zur Eintragung der Radwegtrasse in die Bauleitpläne der Gemeinden Klausen, Lajen, St. Ulrich, St. Christina und Wolkenstein wurde heute eingeleitet. Zur Verwirklichung des Radweges soll zu einem großen Teil die ehemalige Bahntrasse verwendet werden.

Verbindungsstraße Timmelsjoch-Jaufenpass

Grünes Licht für Baumaßnahmen an der Timmelsjoch- und Jaufenpassstraße gab die Landesregierung heute. Mit einem Kostenaufwand von rund acht Millionen Euro soll die Straße verbessert werden. Im Wesentlichen geht es darum, die Umfahrung der Ortschaft St. Leonhard voll nutzbar zu machen und dadurch den Dorfkern zu entlasten.  Auf der Grundlage dieser Entscheidung kann nun die Detailplanung anlaufen.

jw