Politik | 20.07.2011 | 13:03

Halbzeitgespräch mit LR Theiner (1): Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflege

Die vor drei Jahren eingeführte Pflegesicherung hat sich als Erfolgsmodell erwiesen, das selbst im europäischen Vergleich einzigartig dasteht. Doch auf diesen Lorbeeren will sich Gesundheits- und Soziallandesrat Richard Theiner nicht ausruhen. Heute (20. Juli) hat Theiner betont, dass sein Ressort an einer weiteren Stärkung der Pflege zu Hause arbeite: „Zur Unterstützung der pflegenden Familien wollen wir sowohl die Kurzzeit- als auch die Tagespflegedienste ausbauen.“

„Seit über drei Jahren gibt es die Pflegesicherung, sie ist ein Erfolgsmodell und vollständig aus Steuermitteln – 2011 waren es 202 Millionen Euro – finanziert“, zog Landesrat Theiner im Rahmen des Halbzeitgesprächs mit den Medienvertretern im Haus Masatsch in Oberplanitzing (Kaltern) Bilanz. Derzeit – im Juli 2011 – wird an 14.612 Personen das Pflegegeld ausbezahlt. 10.877 der Pflegegeldbezieher werden zu Hause, 3735 in Alten- und Pflegeheimen betreut. Landesrat Theiner wies darauf hin, dass immer mehr Personen zu Hause gepflegt werden und dass es ihm ein wichtiges Ziel sei, die Pflege zu Hause zu ermöglichen: „Der Druck auf die Alten- und Pflegeheimen ist zurückgegangen, die Wartelisten sind kürzer geworden. Dennoch werden in Zukunft noch mehr Menschen zu betreuen sein. Unser Ziel ist es, die Pflege zu Hause zu stärken, damit die pflegebedürftigen Personen in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.“ Theiner will die Hauspflege durch den der Ausbau der Kurzzeit- und Tagespflegedienste ermöglichen. „Diese Dienste sind wichtig für die Unterstützung der pflegenden Familien; wichtig aber auch als Informations- und Anlaufstellen für pflegende Familien“, ist das Mitglied der Landesregierung überzeugt.

Mindestsicherung nach Vorbild der Pflegesicherung

Nach dem Vorbild der  Pflegesicherung will Landesrat Theiner noch vor Ende dieser Legislaturperiode auch eine Mindestsicherungssystem einführen. „Die finanzielle Sozialhilfe konnte viele Bürger vor der Armut schützen, doch das ist uns nicht genug. Wie bei der Pflegesicherung sollen auch bei der bedarfsgerechten Mindestsicherung mehrere Maßnahmen zusammengefasst und die Unterstützung dadurch konsistenter werden.“ Die von Theiner angestrebte Mindestsicherung soll alle Maßnahmen umfassen, die heute schon greifen, wenn Familien in Armut abzurutschen drohen, also etwa Wohn- und Mietgeld oder Schulungsangebote für Langzeitarbeitslose. Wie bei der Pflegesicherung soll auch die Mindestsicherung gestaffelt sein.

Landesrat Theiner wies bei der Vorstellung des Modells ganz klar darauf hin, dass die bedarfsgerechte Mindestsicherung nichts mit dem im deutschsprachigen Ausland diskutierten Grundeinkommen zu tun hat: „Ich halte nichts von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Es kann nicht sein, denn jeder muss im Rahmen seiner Möglichkeiten für seinen und den Unterhalt seiner Familie beitragen.“ Die bedarfsgerechte Mindestsicherung unterscheide sich grundlegend vom bedingungslosen Grundeinkommen, so Theiner: „Die Mindestsicherung greift nicht, wenn Eigenmittel vorhanden sind oder Eigenleistungen erwartet werden können.“

Einheitliche Einkommens- und Vermögenserhebung

Apropos Eigenmittel: Ab dem 1. September 2011 wird die neue einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung (EEVE) eingeführt. Für Landesrat Theiner bringt diese Neuerung zwei Vorteile: „Es ist unser Ziel, mit der EEVE das Einkommen und Vermögen der Bürger einheitlich zu erfassen und damit Beiträge zielgerichteter und sozial gerechter zu vergeben. Mit der EEVE wird aber Bürokratie abgebaut, da diese Erklärung nur einmal gemacht werden muss und nicht mehr wie bisher bei jedem Gesuch erneut alle Daten zum Einkommen und Vermögen abgegeben werden müssen.“ Theiner hat angekündigt, dass am kommenden Mittwoch, 27. Juli auf einer eigenen Pressekonferenz die Details zur EEVE vorgestellt werden.

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