Politik | 19.07.2011 | 13:46

LR Laimer im Halbzeitgespräch (1): Einnahmen aus Wasserkraft zweckbinden

Energie- und Umweltlandesrat Michl Laimer hat heute (19. Juli) eine Zweckbindung für die Einnahmen aus der Wasserkraft lanciert. „Die Dividenden, die aus der Stromerzeugung durch Wasserkraft anfallen, sollen in die Familienförderung, die Sprachenförderung und die Pflegesicherung fließen“, so Landesrat Laimer beim Halbzeitgespräch mit den Medien.

Beim zweiten Halbzeitgespräch der Landesregierung hat Landesrat Laimer die wichtigsten Vorhaben und Strategien der Landesregierung in den Bereichen Umwelt, Energie und Raumordnung vorgestellt. Neben der Raumentwicklung und der Abfallwirtschaft ist Laimer vor allem auf die Klimastrategie und die damit eng verbundenen Fragen des Energiemanagements, der Erhöhung der Energieeffizienz und der Nutzung erneuerbarer Energiequellen eingegangen. Die Antwort auf dieser drei Fragenkomplexe hat das Ressort von Landesrat Laimer in der Klimastrategie gebündelt, die aus Südtirol bis 2050 ein Klimaland machen sollen. Am Ende diese langfristigen Prozesses soll die Produktion von Kohlendioxid pro Kopf bis 2050 von derzeit jährlich fünf auf 1,5 Tonnen gesenkt und der verbleibenden Energiebedarf aus unabhängigen, sicheren und sauberen Quellen gedeckt werden.

Eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieser Ziele spielt die Energiegewinnung aus der Wasserkraft. Landesrat Laimer: „Wasserkraft ist mehr als nur Geld. Für die Südtiroler ist die Energiegewinnung aus Wasser auch ein Kapitel erlebter Geschichte. Mit dem 1. Jänner 2011 ist ein neues Kapitel dieser Geschichte aufgeschlagen worden, weil mit Jahresbeginn ein großer Teil der Wasserkraft wieder zurück ins Land geholt werden konnte. Nachdem bisher um die Wasserkraft sehr viel gestritten worden ist, wäre es jetzt an der Zeit, dass alle Beteiligten eine Form der Zusammenarbeit finden, die es erlaubt, die Gewinne aus der Wasserkraft optimal für unsere Bevölkerung einzusetzen“, so Laimer.

Landesrat Laimer führte aus, dass in den kommenden 30 Jahren alleine für Umweltmaßnahmen 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen werden: „Jährlich werden etwa 13 Millionen Euro für Ausgleichsmaßnahmen bereit stehen. Wenn man bedenkt, dass die Landesabteilung Natur und Landschaft ein Budget von etwa sieben Millionen Euro verwaltet, dann erkennt man, was mit diesen Mitteln alles möglich ist.“ Laimer verwies auch darauf, dass die zu den Umweltgeldern auch der Wasserzins und weitere drei Zinse sowie Steuern und Dividenden im Land bleiben. Was mit diesen Geldern passieren soll, sieht Landesrat Laimer klar vor sich: „Ich möchte die Einnahmen aus der Wasserkraft einer Zweckbindung zuführen und zwar sollen die Mittel der Familienförderung, dem Erwerb von Sprachen und der Pflegesicherung zugute kommen. So können alle Südtiroler, von der Kindheit bis ins hohe Alter, von der Wasserkraft profitieren.“ Für Laimer ließen sich auf diese Weise schwer zu finanzierende Bereiche über Einnahmen aus dem Energiebereich sozusagen querfinanzieren.

Die Zweckbindung der Gelder aus der Stromerzeugung ist für den Landesrat allerdings nur ein Beispiel dafür, dass nachhaltige Umwelt- und Klimapolitik weit über den eigentlichen Begriff hinausgeht, Bereiche zusammenführen und die gesamte Gesellschaft mit einbeziehen muss: „Es geht uns um ein vernetztes Denken. Energie, Wasser und Lebensmittel sind die globalen Herausforderungen, denen wir uns auch in Südtirol stellen müssen. Meine Ressort und die Landesregierung müssen Alternativen aufzeigen, die in der Klimapolitik aus dem ‚Müssen’ ein ‚Wollen’ machen. In der Strategie, die Südtirol zum Klimaland machen soll, kommt diese Einstellung zum Ausdruck.“  

ohn