Politik | 18.07.2011 | 13:57

Landesregierung diskutiert Sparpaket: Derzeit kein Grund für Anfechtung

„Direkt oder indirekt wird sich das Sparpaket der Regierung sicher auch auf Südtirol auswirken. Da aber noch Änderungen zu erwarten sind, hätte es keinen Sinn, wenn wir die Maßnahmen jetzt anfechten“, fasste Landeshauptmann Luis Durnwalder die heutige (18. Juli) Diskussion in der Landesregierung über das Sparpaket zusammen.

„Es stellt sich jetzt als großes Glück heraus, dass wir das Mailänder Abkommen mit dem Staat geschlossen haben. Das Abkommen sichert uns auf der Einnahmen-, aber auch auf der Ausgabenseite ab. Im Mailänder Abkommen hat sich der Staat uns gegenüber verpflichtet“, wies Landeshauptmann Durnwalder heute zum wiederholten Male auf die neue Finanzierungsgrundlage der Autonomie vor dem Hintergrund der Sparmaßnahmen der Regierung hin.

Die Landesregierung hat sich während ihrer heutigen Sitzung sehr lange mit den Auswirkungen des Maßnahmenpakets auf Südtirol auseinandergesetzt. Die Regierungsmannschaft um Landeshauptmann Durnwalder war der einhelligen Meinung, dass die Regierung in Rom mit dem Sparpaket einen unvermeidbaren Schritt getan habe. Durnwalder: „Italien muss gegen seinen riesigen Schuldenberg etwas unternehmen, wenn es die Kurve kriegen will. Deshalb wird auch Südtirol seinen Beitrag leisten, damit der Staat seine Schulden abbauen kann. Das Land wird wohl im Rahmen des Stabilitätspakt seinen Teil beisteuern.“

Weil das Land seinen Beitrag leisten will, weil vor allem aber noch weitere Maßnahmen vonseiten der Regierung folgen werden, hat die Landesregierung sich heute darauf verständigt, dass derzeit das Sparpaket nicht angefochten wird. „Wir wollen nicht zwei Mal zur Kasse gebeten werden. Das haben wir schon klar zum Ausdruck gebracht. Wir fechten zum jetzigen Zeitpunkt aber gar nichts an, weil sicher noch ein Dekret kommen wird und damit Änderungen anstehen. Erst wenn diese zweite Maßnahme da ist, sehen wir weiter. Jetzt wissen wir nicht, ob das Paket der Regierung beispielsweise für uns Auswirkungen auf IRPEF und IRAP hat. Wir werden genau beobachten, was in Rom passiert und zum gegebenen Zeitpunkt reagieren“, kündigte der Landeshauptmann an.

ohn