Wirtschaft | 05.09.2002 | 17:07

LH zu "Laufenden Ausgaben"

LPA - Mit Entschiedenheit ist heute Landeshauptmann Luis Durnwalder Behauptungen entgegengetreten, wonach das Land Südtirol 70 und mehr Prozent seiner im Haushalt vorgesehenen Ausgaben für die Bezahlung des Verwaltungsapparates aufwenden müsse.

Es sei nicht korrekt, zu behaupten, dass lediglich 30 Prozent der Haushaltsgelder den Investitionen zugutekommen, antwortet Durnwalder auf die Feststellungen, welche der Präsident der Südtiroler Industriellenvereinigung, Enrico Valentinelli, in einem Interview mit der Mailänder Wirtschaftszeitung "Il Sole 24 Ore" getroffen hat und welche in verschiedenen Medien heute - gemeinsam mit ähnlichen Behauptungen des Südtiroler Wirtschaftsringes (SWR) - ihren Niederschlag gefunden haben. Einmal sei schon die Gleichsetzung "Laufende Ausgaben" = "Spesen für den Verwaltungsaufwand" nicht richtig. In den sog. "Laufenden Ausgaben" sind nicht nur der finanzielle Aufwand für die Verwaltung enthalten, sondern auch die Ausgaben für die Zuwendungen und Beihilfen für Körperschaften, Unternehmen und Private, welche dazu dienen, das wirtschaftliche-soziale Wohlergehen der Bevölkerung mittels Beihilfen, Unterstützungen usw. sicherzustellen bzw. die Ausgaben, welche den Bestand und das Funktionieren von Institutionen sicherstellen. Unter diese übertragenen laufenden Ausgaben fallen u.a. die Zuweisungen an die Gemeinden für den Finanzausgleich, die Zuweisung an die Sanitätseinheiten, die Invalidenpensionen, die Ausgaben für die Schulfürsorge, die Landesbeiträge für Vereine, Verbände usw.

Zieht man diese Zuwendungen und Ausgaben ab, verbleiben an die 40 - 42 Prozent, welche das Land direkt für sog. laufende Ausgaben verwenden. Aber auch bei diesem stark reduzierten Prozentsatz seien  - so betont Landeshauptmann Luis Durnwalder - noch Abstriche zu machen, weil damit ja auch die Ausgaben für wichtige öffentliche Dienste und Einrichtungen (Beförderungsdienste, Verkehr, Schule, Berufsbildung, Feuerwehr usw.) abgedeckt werden, deren Nutznießer sowohl Bürger als die Wirtschaftstreibenden sind , weil damit die Voraussetzungen für das Funktionieren des öffentlichen Lebens in Südtirol geschaffen und sichergestellt werden.

"Die reinen Verwaltungsausgaben überschreiten sicher nicht 20 Prozent der Gesamtausgaben des Landeshaushaltes", so Landeshauptmann Durnwalder. Nimmt man zudem den definitiven Landeshaushalt 2002 her (also einschließlich Nachtragshaushalt), so sind darin 2.458 Millionen Euro für die sog. laufenden Ausgaben (im weitesten Sinn des Wortes) vorgesehen, und damit nur 59,9 Prozent, wobei dabei die für den Ankauf der ENEL-Kraftwerke zweckbestimmten Gelder nicht mitberücksichtigt sind.

Schließlich muss noch - so Landeshauptmann Luis Durnwalder - angemerkt werden, dass im Sinne der Vorschriften des staatlichen Rechnungswesens die Ausgaben für den Ankauf von bleibenden Gütern nicht als Investitionen zu klassifizieren sind (wie Einrichtungen, Apparate und Geräte für Büros und Schulen, Dienstfahrzeuge usw.), während solche Ausgaben in der Privatwirtschaft als Anlagen ausgewiesen werden. Der Landeshaushalt sei letztendlich als wichtiges Instrument für die wirtschaftliche Belebung einzustufen und nicht als Einrichtung für den Erhalt der Verwaltungsstrukturen.

VFcl