Politik | 06.07.2011 | 16:16

LR Bizzo in Rom: Sparpaket darf Landeshaushalt nicht doppelt belasten

„Wir haben bereits mit dem Mailänder Abkommen zum Abbau der Staatsverschuldung beigetragen, deshalb können wir es nicht akzeptieren, wenn wir über den Stabilitätspakt ein zweites Mal zur Kasse gebeten werden“, erläutert Finanzlandesrat Roberto Bizzo den Standpunkt des Landes zum Maßnahmenpaket der Regierung. Heute (6. Juli) hat Bizzo an zwei Sondersitzungen der Regionen in Rom teilgenommen und ein Dokument unterzeichnet, in dem die autonomen Regionen die Vorgangsweise der Regierung ablehnen und auf Einhaltung der Verträge pochen.

Am Vormittag hat Landesrat Bizzo, der in der Landesregierung die Finanzen und den Haushalt verantwortet, an einer Sitzung der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut teilgenommen, gleich anschließend an einem Zusammentreffen mit allen übrigen Regionen. Bei beiden Sondersitzungen kam man zu einer Schlussfolgerung, so Bizzo: „Das Sparpaket der Regierung belastet Haushalte der Provinzen und Regionen in einem viel zu großen Ausmaß. Darin sind sich sowohl die Regionen mit Sonderstatut und die Regionen mit Normalstatut einig. Die Regionen werden gemeinsam gegen die Vorhaben der Regierung Stellung beziehen.“

Bizzo hat in Rom den Standpunkt der Landesregierung erläutert, der eine zweifache Belastung des Landeshaushaltes ablehnt: „Wir tragen schon mit dem Mailänder Abkommen zur Eindämmung der Staatsschulden bei und haben vor allen anderen Regionen mit der Regierung eine Übereinkunft unterzeichnet. Gemeinsam mit der Provinz Trient waren wir in dieser Hinsicht italienweit Vorreiter“, erinnert Bizzo. Der Landesrat wies in Rom noch einmal auf die Inhalte und Ausmaße des 2009 geschlossenen Mailänder Abkommens hin: „Das Abkommen sieht vor, dass das Land zwar auf eine sichere Finanzierung zählen kann, dafür aber auf 500 Millionen Euro an Einnahmen verzichtet und darüber hinaus Kompetenzen übernimmt, die mit 100 Millionen Euro zu beziffern sind. Wir sind der Meinung, dass wir auf diese Weise unseren Beitrag mehr als erfüllen.“ Bizzo akzeptiert es deshalb nicht, wenn die Regierung nun über den Stabilitätspakt Südtirol ein zweites Mal zur Kasse beten will: „Die Ausweitung des Stabilitätspakts ist für uns eine Maßnahme, die uns zu unrecht belastet und die keinen Sinn hat. Der Stabilitätspakt muss im Verhältnis zur Größe des Haushalts des Landes bzw. der Region stehen und darf nicht, wie es die Regierung beabsichtigt, für die Regionen und Provinzen mit Sonderstatut verdoppelt werden.“

Gegen die Ungleichbehandlung der autonomen Regionen haben Bizzo, der Trentiner Landeshauptmann Lorenzo Dellai und die Vertreter der übrigen Regionen mit Sonderstatut heute in Rom einen Brief an die Regierung aufgesetzt. In diesem Schreiben haben die autonomen Regionen ihren Standpunkt festgehalten, und zwar, dass die zwischen Regionen und Regierung ausgehandelten Abkommen eingehalten werden müssten und dass im Rahmen des Stabilitätspakts die Regionen mit Sonderstatut nicht überproportional belastet werden dürfen.

Die Vetreter der Regionen haben außerdem gegen das Verhalten von Minister Giulio Tremonti protestiert, der ein für heute Nachmittag festgesetztes Treffen mit den Regionen platzen hat lassen. Für Landesrat Bizzo zeuge dieses Verhalten vom mangelnden Respekt gegenüber den Regionen und Ländern. Nun fordern die Regionen eine Zusammenkunft mit Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

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