Politik | 22.06.2011 | 16:21

LH Durnwalder bei Minister Fitto: Schilder und Durchführungsbestimmungen

Gleich vier Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut werden voraussichtlich schon in der kommenden Woche vom Ministerrat in Rom abgesegnet. Diese Zusicherung hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (22. Juni) von Regionenminister Raffaele Fitto erhalten. Zugleich ist Durnwalder überzeugt, dass man noch vor der Sommerpause eine Lösung im Wegeschilderstreit finden werde.

Der Schilderstreit stand heute im Mittelpunkt der Unterredung zwischen Landeshauptmann und Regionenminister. Durnwalder hatte eine Liste mit 225 Ortsnamen im Gepäck, bei denen seine Ansicht von jener der Schilderkommission abweicht. Diese Liste, so der Landeshauptmann, sei kein Sammelsurium von Namen, sondern an vier Grundsätzen ausgerichtet. So sollten private Organisationen - beispielsweise die Alpenvereine - ihre Güter, also etwa Schutzhütten bezeichnen können, wie immer sie dies für richtig hielten. Der zweite Grundsatz, den Durnwalder Fitto heute geschildert hat, ist jener, dass Örtlichkeiten, deren Namen sich von Privatbesitz ableiten, nicht übersetzt werden dürften. "Die Steinalm heißt so, weil sie zum privaten Steinhof gehört, 'Malga Sasso' ist demnach eine Phantasiebezeichnung", so der Landeshauptmann.

Auf Durnwalders Liste stehen zudem all jene Namen, die nicht von Ettore Tolomei übersetzt worden seien, in dessen berühmten "Prontuario" also nicht aufscheinen. "Wenn nicht einmal Tolomei die Namen dieser Örtlichkeiten übersetzt hat, dann sollten wir dies schon erst recht nicht tun", so der Landeshauptmann, dessen vierter Grundsatz jener ist, dass Ortsnamen nur in ihrer gebräuchlichen Form aufscheinen sollten. "Namen, die in der Bevölkerung keiner kennt, sollten auch auf den Wegeschildern nicht aufscheinen", so Durnwalder.

Minister Fitto habe heute seine Korrekturvorschläge begutachtet, sei mit vielen einverstanden gewesen, mit einzelnen aber auch nicht. "Deshalb haben wir vereinbart, dass wir unsere Vorschläge nun noch einmal im Detail abgleichen", so der Landeshauptmann. Bei einem Treffen in den nächsten Wochen könnten dann jene Namen abgehakt werden, bei denen Einigkeit bestehe, über die restlichen müsse verhandelt werden. "Ich bin aber überzeugt, dass wir noch vor der Sommerpause eine Lösung des Schilderstreits finden werden, auch weil der Minister heute seine grundsätzliche Bereitschaft zu einer Lösung signalisiert hat", so Durnwalder. 

Zeitlich näher liegt dagegen die Verabschiedung von gleich vier Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut durch den Ministerrat. Minister Fitto hat Landeshauptmann Durnwalder heute zugesagt, dass sie voraussichtlich bereits in der Sitzung des Ministerrats kommende Woche auf der Tagesordnung stünden. Es geht dabei um jene Bestimmung, mit der zum einen die Pflicht aufgehoben wird, dass Verwaltungsakte von Landesregierung und -verwaltung mit dem Sichtvermerk des Rechnungshofs versehen werden müssen, und zum anderen das Land die Verantwortung übernimmt, bei Körperschaften für die Einhaltung des Stabilitätspakts zu sorgen. Bestimmung Nummer zwei soll auch den Kastelruthern die Möglichkeit geben, einen dreisprachigen Personalausweis zu bekommen, während es in der dritten Durchführungsbestimmung um einen dritten Südtiroler Staatsrat in Rom geht. Bestimmung Nummer vier betrifft schließlich die Prozedur zur Besetzung von Richterstellen.

chr