Politik | 10.06.2011 | 17:33

LH Durnwalder trifft Bundespräsident Fischer: Weg der Autonomie weitergehen

Österreichs Bundespräsident Heinz Fischer hat sich heute (10. Juni) bei seinem ersten offiziellen Südtirol-Besuch zu einem Arbeitsessen mit Landeshauptmann Luis Durnwalder in Brixen getroffen. Fischer und Durnwalder haben sich dabei über aktuelle Entwicklungen ausgetauscht. Fischer gab ein Bekenntnis Österreichs zur Autonomie ab und auch Durnwalder betonte: „Wir werden den Weg der Autonomie weitergehen.“

Bei einem Arbeitsessen im Brixner Finsterwirt, das auf ausdrücklichen Wunsch des österreichischen Bundespräsidenten zustande kam, informierte Fischer Landeshauptmann über die Gespräche, die er in den vergangenen Tagen mit dem italienischen Staatsoberhaupt Giorgio Napolitano in Warschau und in Rom geführt hatte. „Österreich schenkt dem Thema Südtirol nach wie vor große Aufmerksamkeit“, betonte Bundespräsident Fischer.

Landeshauptmann Durnwalder erklärte Fischer die aktuellen Entwicklungen der vergangenen Monate: „Bei unserem Gespräch ist es um die doppelte Staatsbürgerschaft gegangen, die Referenden auf gesamtstaatlicher Ebene und jene zur Selbstbestimmung in einigen Südtiroler Orten. Außerdem habe ich den Bundespräsidenten auch über die faschistischen Relikte in unserem Land und die Bemühungen um deren Entschärfung auf dem Laufenden gehalten.“

Was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht, sagt Fischer, dass Österreich die Frage ernst nehme. Fischer: „Das Thema wird eingehend behandelt und das Außenministerium nimmt derzeit eine detaillierte Prüfung vor. Zunächst gilt es die rechtlichen Aspekte abzuklären, dann erst können politische Schritte gemacht werden. Jede Aussage von politischer Seite wäre also zum heutigen Zeitpunkt verfrüht.“

Der Chef der Landesregierung legte dem Bundespräsidenten auch seinen Standpuntk zu den Volksbefragungen zur Selbstbestimmung, die in einigen Südtiroler Orten stattfinden, dar: „Ich habe Fischer erklärt, dass Unterschriftensammlungen zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts im Gange sind. Wir stehen aber nach wie vor zur Autonomie und wollen diesen Weg weitergehen.“ Auch Fischer unterstrich: „Für mich ist Autonomie der griechische Begriff für Selbstbestimmung. Wir stehen voll und ganz zur Autonomie und sind vertragstreu. Österreich will eine lebendige Autonomie und will, dass die Südtiroler sich im Rahmen der Autonomie bestmöglich entwickeln können.“

Zum aktuellen Thema Feuernacht erklärte Bundespräsident Fischer, dass er kein Urteil über dieses geschichtliche Ereignis in wenigen Worten fällen könne. „Ich stimme dem Landeshauptmann in dieser Frage zu, wenn er sagt, dass man mit Geschichte sehr sorgsam umgehen muss. Dies gilt besonders auch für dieses Thema“, so Fischer. Im Zusammenhang mit der Feuernacht sagte der Bundespräsident außerdem, dass es in Sachen Begnadigung der politischen Häftlinge keine Neuigkeiten gebe und deshalb über dieses Thema heute auch nicht gesprochen worden sei.

Schließlich ging es heute in Brixen auch um die Vorbereitung des nächsten Treffens, das schon für Ende Juni in Wien auf dem Programm steht. Durnwalder: „Wir haben das heutige Treffen auch zum Anlass genommen, um über das Treffen mit Außenminister Spindelegger und weiteren Ministern in Wien zu sprechen und einige Dinge bis dahin in die Wege zu leiten bzw. vorzubereiten.“

ohn