Verschiedenes | 01.06.2011 | 15:42

Referendum zur Atomkraft: LR Laimer begrüßt grünes Licht des Höchstgerichts

Mit Genugtuung hat Landesrat Michl Laimer die heutige (1. Juni) Entscheidung des Kassationsgerichtshofs zur Kenntnis genommen, dass beim Referendum am 12. und 13. Juni auch über die Atomkraft abgestimmt werden kann. "Gerade bei solchen für die Zukunft so grundlegenden Fragen sollte das Volk über die weitere Gangart entscheiden dürfen", so Laimer.

Nach der heutigen Entscheidung des Kassationsgerichtshofs wird am 12. und 13. Juni demnach über zwei grundlegende Fragen abgestimmt. Zum einen geht's um die von der Regierung geplante Privatisierung der Wasserversorgung, zum anderen um die Pläne Roms, wieder in die Produktion von Strom aus Atomkraft einzusteigen. Nachdem es sich um abschaffende Referenden handelt, die Bürger also gefragt werden, ob sie die Pläne der Regierung verhindern wollen, stimmen all jene mit "Ja", die gegen einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und gegen eine Privatisierung der Wasserkraft sind.

Die Entscheidung des Kassationsgerichtshofs, die Bürger auch über den Wiedereinstieg in die Atomstromproduktion abstimmen zu lassen, findet in Landesrat Laimer, in der Landesregierung auch für Energie und Umwelt zuständig, einen entschiedenen Befürworter. "Es wäre sehr schade gewesen, wenn der wahltaktische Schachzug der Regierung, mit ihrem Atom-Rückzieher in letzter Minute ein Referendum zu verhindern, aufgegangen wäre", so Laimer, der betont: "In derart umstrittenen, für die Zukunft der Gesellschaft aber so wichtigen Fragen sollte es das Volk sein, dem die Entscheidung überlassen wird."

chr