Verschiedenes | 30.05.2011 | 15:41

Landesregierung: Sprachgruppen, Lärmschutz, Sozialdienst

Eine ganze Reihe von Entscheidungen hat die Landesregierung heute (30. Mai) getroffen. Die Palette reicht von der im Oktober stattfindenden Erhebung der Sprachgruppen-Anteile über Schulfürsorge und Sozialdienst bis hin zu Lärmschutz, Steuerföderalismus und Oberschulprüfungen.

Mailänder Abkommen statt Steuerföderalismus

Landeshauptmann Luis Durnwalder stellte heute klar, dass das Land nicht die Föderalismus-Reformgesetze anwenden müsse, weil Südtirol mit dem Mailänder Abkommen bereits ein Steuerabkommen mit dem Staat abgeschlossen habe: "Wir haben bestimmt nicht die Absicht, in Sachen Steuerföderalismus andere Wege zu gehen", so der Landeshauptmann. Das Mailänder Abkommen biete die nötige Grundlage, allerdings fehle noch die zur Umsetzung wichtige Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut. "Auf deren Verabschiedung gilt es, in Rom zu drängen", so Durnwalder.

Sprachgruppenerhebung diesmal nur statistisch

Zum Stichtag 9. Oktober 2011 wird in Südtirol wieder die Stärke der Sprachgruppen erhoben, in diesem Jahr allerdings nur statistisch. "Bisher hat man im Rahmen der Volkszählung auch die persönliche, juristisch wirksame Erklärung seiner Sprachgruppenzugehörigkeit abgegeben, die dann bei Gericht verwahrt worden ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dies sei in diesem Jahr nicht mehr der Fall, nachdem die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung neu geregelt worden sei. Sie kann nun zu jedem Zeitpunkt abgegeben werden, einzige Einschränkung ist, dass sie erst 18 Monate nach Abgabe gültig wird, um Missbräuche auszuschließen.
Aufgrund der Änderung mussten auch die Formulare geändert werden, anhand derer das Landesstatistikinstitut ASTAT im Herbst die Sprachgruppenzugehörigkeit statistisch erheben wird. Die Landesregierung hat diese Formulare heute gutgeheißen.

Eisenbahn: Lärmschutzprogramm wird weitergeführt

Das Lärmschutzprogramm entlang der Brennerbahnlinie wird weitergeführt. Insgesamt werden Lärmschutzwände für rund zehn Millionen Euro errichtet, 80 Prozent der Kosten gehen zu Lasten der Eisenbahn-Gesellschaft, während die verbleibenden 20 Prozent vom Land beglichen werden. Das Land ist es dafür auch, das die Standorte der Lärmschutzwände festlegt und sich um deren Bau kümmert. Zur Umsetzung des Lärmschutzprogramms hat die Landesregierung heute 1,85 Millionen Euro bereitgestellt.

Sozialdienst auch für Teenager?

Die Möglichkeit, den freiwilligen Sozialdienst auch für 16- bis 18-Jährige zu öffnen, hat die Landesregierung heute angedacht. Damit soll den Jugendlichen die Möglichkeit geboten werden, im Sommer nicht nur einen Job zu bekommen, sondern zudem auch in soziale Einrichtungen hineinzuschnuppern. "Es wäre jedenfalls eine sinnvolle Beschäftigung in den Sommermonaten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Die Umsetzung der heute angedachten Möglichkeit muss nun allerdings noch rechtlich und organisatorisch geprüft werden.

Oberschulprüfungen: Privatisten wie Schüler

Privatisten sollen bei Oberschul-Prüfungen behandelt werden wie "normale" Schüler. Dies hat die Landesregierung heute festgelegt. Konkret geht's darum, dass Privatisten damit auch die Möglichkeit von Nachprüfungen im Herbst bekommen, falls sie bis zu drei negative Noten in ihren Abschlusszeugnissen aufweisen.

chr