Politik | 20.05.2011 | 12:16

LH Durnwalder bei OSZE-Tagung: Vom Gegeneinander zum Füreinander

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) diskutiert heute (20. Mai) in Bozen über den Minderheitenschutz. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat die Delegationen aus 24 Staaten begrüßt und dabei auf die Entwicklung der Südtirol-Autonomie verwiesen: „Noch vor 40 Jahren gab es in unserem Land ein Gegeneinander, das sich zum heutigen Miteinander entwickelt hat. Unser Weg ist damit aber nicht zu Ende: Unser Ziel ist das Füreinander.“

Die OSZE hat die heutige Tagung einberufen, um die Umsetzung der Bozner Empfehlungen zum Minderheitenschutz zu überprüfen. Die Empfehlungen, die nach der Landeshauptstadt benannt sind, beinhalten die Pflichten, die Staaten gegenüber Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet haben und die Vorgaben, wie sich Staaten ihren nationalen Minderheiten im Ausland gegenüber verhalten sollen. Riccardo Migliori, der Präsident der italienischen Delegation in der parlamentarischen Versammlung der OSZE, betonte bei der Eröffnung der Tagung, dass die Bozner Empfehlungen bereits drei Jahre nach ihrer Verabschiedung eine wichtige Säule des Minderheitenschutzes in Europa darstellen. Migliori überbrachte auch die Grüße von Staatspräsident Giorgio Napolitano, der in seiner Botschaft an die Tagungsteilnehmer die Bedeutung des Minderheitenschutzes für Italien unterstrich: "Die Minderheiten, die in Italien leben, sind eine Bereicherung für die gesamte Gesellschaft und müssen geschützt werden. Italien wird deshalb weiterhin eine minderheitenfreundliche Politik betreiben."

Landeshauptmann Durnwalder sagte in seiner Eröffnungsrede, dass es für unser Land sehr wichtig sei, wenn eine internationale Organisation wie die OSZE eine Tagung zum Minderheitenschutz in Südtirol abhalte. „Wenn sich die OSZE mit dem Minderheitenschutz auseinandersetzt ist dies nicht nur ein politisches Signal, sondern konkrete Friedensarbeit“, so der Landeshauptmann. Durnwalder stellte den 24 Delegationen das Südtiroler Autonomiemodell vor und betonte dabei, dass Südtirol nicht das, sondern ein Beispiel für gelungenen Minderheitenschutz sei. „Das Südtiroler Modell fußt auf drei Säulen: einmal benötigt es eine rechtliche Basis, in unserem Fall ist dies das Gruber-Degasperi-Abkommen von 1946. Dann ist das Verständnis des Nationalstaates für die Minderheit notwendig und schließlich muss die Minderheit ihre Kultur und ihre Eigenheiten aktiv leben“, führte der Chef der Landesregierung aus.

Nach den Eröffnungsreden von Durnwalder und Migliori sprach der OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten Knut Vollebaek über die Leitgedanken der Bozner Empfehlungen, ehe Francesco Palermo den Schutz nationaler Minderheiten und die Souveränität der Staaten thematisierte. Im Laufe des Vormittages sprach Matteo Mecacci noch über die Rolle der OSZE beim Schutz nationaler Minderheiten. Der zweite Teil der Tagung handelt am Nachmittag von konkreten Beispielen zum Umgang mit Minderheiten in Ungarn, der Slowakei und in Rumänien.

ohn