Gesundheit / Soziales | 16.05.2011 | 15:05

Landesregierung: Neuer Rahmen für Familienpolitik

Noch mehr tun will die Landesregierung für die Familien im Land. "Wir wollen verbessern, was bereits da ist, neue Förder-Möglichkeiten schaffen und auch, dass die Familien schneller und unkomplizierter Hilfe in Anspruch nehmen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der heutigen (16. Mai) Sitzung der Landesregierung, bei der ein Strategiepapier zur Familienpolitik gutgeheißen worden ist.

Vorbereitet und der Landesregierung vorgelegt hat das Papier Familienlandesrat Richard Theiner, der zunächst zwei Vorgaben macht: Demnach sei die Familienpolitik eine Gemeinschafts- und eine Querschnittsaufgabe. Ersteres heißt, dass nicht allein das Land die Situation von Familien und Kindern nachhaltig verbessern kann, sondern auch Gemeinden, Wirtschaft, Vereine, Bildungseinrichtungen und Institutionen gefordert sind. Querschnittsaufgabe sei die Familienpolitik wiederum, weil sie in alle Politikbereiche reiche: von der Gesundheits- und Sozialpolitik über die Bildungs-, Kultur-, Wohnungs- und Arbeitsmarktpolitik bis hin zu Urbanistik und Finanzpolitik.

Ziel der Neuausrichtung der Familienpolitik sei, "noch mehr als bisher für die Familien zu tun, was wir schon tun, noch weiter zu verbessern, und dafür zu sorgen, dass Familien es schneller und unkomplizierter in Anspruch nehmen können", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder, der drei Bereiche aufzählt, in die die "neue" Familienpolitik gegliedert sei: die Stärkung von Familien, Familie und Beruf sowie die finanzielle Hilfe für Familien.

Bei der Stärkung der Familien setzt die Landesregierung auf Bildungs- und Begleitangebote sowie auf eine Unterstützung der Eltern-Kind-Zentren, wie Durnwalder heute betonte. In Sachen Familie und Beruf gehe es dagegen um die Erleichterung der Vereinbarkeit. "Diese wird immer wichtiger, nachdem immer mehr Frauen berufstätig sind", so der Landeshauptmann. Konkreter wird Landesrat Theiner: Nach ihm wird der Ausbau der Kleinkinderbetreuung beschleunigt. "Das Ziel des geltenden Sozialplans, Betreuungsplätze für 15 Prozent der Kinder von null bis drei Jahren zu gewährleisten, erreichen wir voraussichtlich früher als geplant, auch dank der Fortschritte bei den Verhandlungen mit dem Rat der Gemeinden", so Theiner.

Ebenfalls mit den Gemeinden ausgehandelt wird eine Harmonisierung der Kleinkinderbetreuungsarten, von der Kindertagesstätte über die Tagesmutter bis hin zu den Kinderhorten. "In diesem Zusammenhang wollen wir einen eigenen Fonds für die Kleinkinderbetreuung einrichten, der von den Gemeinden und vom Land gespeist wird", so der Landesrat, der ankündigt, dass das neue Finanzierungssystem noch in diesem Jahr besiegelt werden soll.

Was die finanzielle Hilfe für Familien betrifft, so soll diese stärker koordiniert werden. "Wir wollen etwa prüfen, ob wir das Familiengeld von Land und Region harmonisieren und in einen Topf fließen lassen können", so der Landeshauptmann heute. Vom Land flössen rund 16 Millionen Euro in diesen Topf, von der Region kämen noch einmal 27 Millionen Euro dazu. Zudem prüft die Landesregierung weitere Steuerentlastungen für Familien. Und auch ein Familienpass soll finanzielle Vorteile bringen. "Dieser Pass, für den die bereits ausgehändigte Bürgerkarte verwendet werden kann, soll Preisnachlässe bei Eintritten zu Kultur-, Sport- und Freizeiteinrichtungen bringen", so Durnwalder heute.

Das laut Landesrat Theiner wichtigste Vorhaben, das die Landesregierung heute auf den Weg gebracht hat, ist schließlich die Ausarbeitung und Verabschiedung eines organischen Familiengesetzes, das alle Maßnahmen, Förderungen und Bestimmungen zugunsten der Familien beinhalten wird. "Es wird wesentliche Vereinfachungen bei Gesuchen und anderen bürokratischen Abläufen mit sich bringen", so Theiner, der auch ankündigt, dass das Gesetz in Zusammenarbeit mit der "Allianz für Familie" ausgearbeitet wird. Das Gesetz soll noch 2011 verabschiedet werden, damit alle Maßnahmen 2012 bereits greifen können. 

chr