Politik | 12.05.2011 | 14:15

LH Durnwalder trifft EU-Kommissare Almunia und Oettinger

Flexiblere gesetzliche Rahmenbedingungen bei den Beihilfen für die öffentlichen Dienste und die Anpassung der EU-Wettbewerbsbestimmungen zur Absicherung der Berggebiete hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (12. Mai) im Ausschuss der Regionen in Brüssel von EU-Kommissar Joaquin Almunia gefordert. Durnwalder ist in Brüssel auch mit Kommissar Günther Oettinger zusammengetroffen, der bei dieser Gelegenheit einen Besuch in Südtirol angekündigt hat.

Im Ausschuss der Regionen hat heute EU-Wettbewerbskommissar Almunia zur Reform der EU-Beihilfevorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Stellung genommen. Landeshauptmann Durnwalder hat  Almunia bei dieser Gelegenheit darauf hingewiesen, dass für die Regionen künftig flexiblere und anpassungsfähigere Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten. Durnwalder: „Die Unterschiede unter und zwischen den Mitgliedsstaaten, Regionen und Städten müssen besser berücksichtigt werden. Wir sind deshalb der Meinung, dass vor allem Zweideutigkeiten geklärt werden müssen. Die neuen Rahmenbedingungen sollten die verschiedenen Bedürfnisse der Regionen und deren Bürger und Bürgerinnen berücksichtigen und eine flexible Anwendung und eine einfache Anpassung ermöglichen.“

Durnwalder hat außerdem auf die besondere Situation von Berggebieten wie Südtirol hingewiesen und von Almunia gefordert, zum langfristigen Schutz der Berggebiete die Fördermittelvergabe an Bergbauern von den Wettbewerbsrechtsbestimmungen auszuschließen. Durnwalder untermauerte seine Forderung mit zwei Beispielen: „Für die europäische Berglandwirtschaft wird es immer schwieriger oder gar unmöglich, für die notwendigen Investitionen aufzukommen. Die Investitionen für Infrastruktur und Maschinen sind in Berggebieten viel höher als in Gebieten ohne naturbedingte Benachteiligungen. Auch wenn die Fördermittel für Berggebiete höher sind, sind sie im Vergleich immer noch viel zu niedrig. Darüber hinaus sind die Leistungen, die die Bergbauern der gesamten Gesellschaft liefern, allgemein anerkannt und geschätzt. Nur wird es für die Bergbauern immer schwieriger, aus ihrer Arbeit auch einen angemessenen Anteil ihres Einkommens zu erzielen. Wegen der hohen Transportkosten sind viele Verarbeitungsbetriebe oft nicht mehr bereit, Produkte vom Berg abzuholen. Diesem Phänomen kann nur entgegengewirkt werden, indem Beihilfen für den Transport von Qualitätsprodukten vom Berg gewährt werden können. Dies scheitert allerdings bisher immer noch an den Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes.“

Almunia antwortete auf die Forderungen Durnwalders, dass die EU sich der Problematiken sehr wohl bewusst sei und stimmte mit dem Landeshauptmann überein, dass die Beihilfen klar nachvollziehbar und einfach geregelt werden müssten.

Durnwalder nützte in Brüssel auch die Gelegenheit, Energie-Kommissar Günther Oettinger über die Klimastrategie der Landesregierung zu informieren. „Oettinger interessiert sich sehr für unsere Projekte in den Bereichen Energieeffizienz und Nutzung erneuerbarer Energiequellen“, so Durnwalder. Oettinger hat dem Landeshauptmann gegenüber angekündigt, dass er sich noch innerhalb dieses Jahres vor Ort in Südtirol ein Bild über die zahlreichen Maßnahmen im Energiebereich machen werde.

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