Bau | 09.05.2011 | 13:49

Mittel für Infrastruktur: Landesregierung erwägt Verkauf von Immobilien

Um die Verwirklichung wichtiger Infrastrukturprojekte nicht auf die lange Bank schieben zu müssen, erwägt die Landesregierung, Immobilien abzutreten, für die sie keine Verwendung mehr hat. "Ich rechne mit über hundert Millionen Euro, die wir so in den Hoch- und den Tiefbau bzw. in den Ankauf von Gebäuden stecken könnten", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (9. Mai) nach der Sitzung der Landesregierung.

Zwei Problemen sieht sich die Landesregierung gegenüber: Zum einen ist in den nächsten Jahren kaum mit einem Wachstum des Landeshaushalts zu rechnen, zum anderen wächst zugleich der Finanzbedarf zur Verwirklichung von Infrastrukturprojekten, also etwa Umfahrungsstraßen, aber auch Schul- oder Gesundheitsbauten. "Wir investieren allein in den Straßenbau jährlich rund 300 Millionen Euro, sind damit aber nur imstande, bereits begonnene Projekte fortzuführen, nicht aber neue zu beginnen", so der Landeshauptmann, der als derzeit größte Vorhaben die Umfahrungen von Brixen, Meran, Leifers und Kiens ebenso aufzählt, wie die neue Einfahrt ins Gadertal.

Gelöst werden soll dieses Dilemma dadurch, dass das Land seinen Immobilienbesitz durchforstet und sich von nicht mehr benötigten Flächen und Gebäuden trennt. "Ich denke da etwa an ehemalige Kasernenareale, aber auch an die ehemalige Reha-Struktur Josefsberg oberhalb von Algund oder an Teile der Ex-Böhler-Klinik in Meran", so Durnwalder. Immobilien wie diese könnten verkauft oder auch im Tauschwege gegen dringend benötigte Einrichtungen - wie etwa Studentenheime - abgetreten werden.

Sollten Immobilien verkauft werden, solle das Geld in einen Fonds fließen, aus dem wiederum die Verwirklichung wichtiger Infrastruktur-Vorhaben finanziert werden solle. "Die Einnahmen wären so zweckgebunden", erklärt der Landeshauptmann, der zudem betonte, dass in der Landesregierung auch über einen eventuellen Verkauf von Wohnbauinstituts-Wohnungen diskutiert worden sei. "Wir warten hier allerdings noch einen Bericht des Kollegen Christian Tommasini ab, damit wir Entscheidungen treffen können", so Durnwalder.

Beschlossen hat die Landesregierung heute dagegen, ein Darlehen über 50 Millionen Euro aufzunehmen, um das Bauprogramm im Rahmen des Tauschgeschäfts "Kasernen gegen Wohnungen" zwischen Staat und Land zu beschleunigen. "Heute sind wir nur imstande bis zu 30 Millionen Euro jährlich für den Bau von Wohnungen auf den Kasernenarealen locker zu machen, solange wir die Wohnungen nicht gebaut haben, können wir die von uns und von den Gemeinden benötigten restlichen Kasernenflächen aber nicht übernehmen", so der Landeshauptmann. Das Darlehen soll das Bauprogramm nun ankurbeln, die im Gegenzug erhaltenen Flächen sollen danach verkauft werden, der Erlös fließt wiederum in die Tilgung des Darlehens. "Wir können so das Bauprogramm beschleunigen, ohne den Landeshaushalt zu belasten", so Durnwalder.

chr