Politik | 28.04.2011 | 19:30

Land trifft Gemeinden: Neues Raumordnungsgesetz diskutiert

In enger Abstimmung mit den Gemeinden bringt die Landesregierung derzeit den Entwurf des neuen Raumordnungsgesetzes auf den Weg. Im heutigen (28. April) Treffen zwischen Landesregierung und Rat der Gemeinden ging es in erster Linie um zwei Grundzüge des Gesetzes: um die Vereinfachung der Verwaltungsabläufe und verschiedene Liberalisierungsmaßnahmen.

Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an das Treffen der Landesregierung mit dem Rat der Gemeinden erläuterte, sei eines der Ziele der Raumordnungs-Novelle die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. "Das heißt allerdings nicht, dass wir jegliche Kontroll- und Koordinierungsfunktion von Land und Gemeinden aufgeben wollen", so Durnwalder. Vielmehr gehe es darum, die Verfahren zu straffen, Verfallstermine einzuführen, darüber hinaus aber nicht alles mit Bau- oder Tätigkeitsbeginnmeldungen zu regeln. "Wir wollen die Gemeinden in diesen Abläufen nicht ausschalten, sie sollen weiter ihren Einfluss auf die Raumordnung ausüben", so Durnwalder.

Ähnliches gelte auch für die Neuregelung der Gewerbegebiete. Hier gelte zwar der Grundsatz, dass Privates auch von Privaten zu regeln sei, letztendlich wolle man aber nicht gänzlich von der Praxis der Enteignungen und Zuweisungen von Gewerbeflächen abweichen. "Die Gemeinden sollen auch hier weiter koordinierend tätig sein und in Ausnahmefällen auch mit Enteignungen und Zuweisungen eingreifen können", so der Landeshauptmann. Die Liberalisierung solle demnach nicht zu weit getrieben werden, vielmehr sollten Gemeinden die Möglichkeit haben mitzuentscheiden, welche Betriebe angesiedelt würden.

chr