Politik | 28.04.2011 | 19:12

Land trifft Gemeinden: Neue Regelung für Bauaufträge angestrebt

Vermintes Gelände ist nach wie vor die Regelung der Vergabe öffentlicher Bauaufträge. Um Klarheit und Sicherheit, aber auch überschaubarere Regelungen zu schaffen, setzen Landesregierung und Gemeinden auf eine neue Bestimmung, sind aber auf Schützenhilfe aus Rom und Brüssel angewiesen. Indes soll die Entbürokratisierung im Bereich der Auftragsvergabe vorangetrieben werden.

Eine gute Nachricht aus Brüssel konnte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an das Treffen der Landesregierung mit dem Rat der Gemeinden bereits verkünden. Brüssel habe nichts dagegen einzuwenden, wenn öffentliche Bauaufträge nicht als Paket, sondern nach Gewerken aufgeteilt ausgeschrieben würden. So könnten etwa Tischler-, Maler-, Installateur- und Elektrikerarbeiten getrennt ausgeschrieben werden, womit die Ausschreibungssumme ebenso sinkt, wie der bürokratische Aufwand, während die Chance heimischer, auch kleiner Unternehmen auf einen Zuschlag steigt. Bereits am Montag wird die Landesregierung diese Entscheidung aus Brüssel formell nachvollziehen.

Noch offen ist dagegen das Problem der bisher sehr niedrigen Schwellenwerte. Derzeit müssen Aufträge über einer Summe von einer halben Million Euro formell ausgeschrieben werden. "Dieser Schwellenwert soll nun auf staatlicher Ebene auf 1,5 Millionen Euro angehoben werden, der entsprechende Gesetzespassus ist von der Kammer bereits verabschiedet worden und liegt nun im Senat", so der Landeshauptmann. Sei das Gesetz einmal in Kraft, gelte es, schnellstmöglich auch das Landesgesetz daran anzupassen, um eine klare Regelung zu finden und alle Unsicherheiten auszuräumen.

Dazu beitragen soll auch eine zentrale Vergabestelle, die beim Land angesiedelt werden soll, derer sich aber auch die Gemeinden bedienen werden. "Es ist sinnvoll, dass es gerade in dieser so komplexen Materie eine Stelle gibt, die sich spezialisiert und als Anlaufstelle für Land und Gemeinden dient", so Durnwalder. Falls von den Gemeinden gewünscht, könnten Ausschreibungen künftig über die zentrale Stelle abgewickelt werden, die den Gemeinden auch mit Rat und Informationen zur Seite stehen soll.

Zwischen Land und Gemeinden beraten wurden heute auch weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau in Sachen Auftragsvergabe. "Wir wollen vor allem Vereinfachungen im Bereich der Antimafia-Regelungen finden", so der Landeshauptmann nach dem Treffen zwischen der Landesregierung und dem Rat der Gemeinden. Dazu soll kleinen Betrieben ein Zugang zu größeren Ausschreibungen verschafft werden. "Bisher ist dieser Zugang verwehrt geblieben, weil die Betriebe vorweisen mussten, dass sie bereits Aufträge über einer bestimmten Summe abgewickelt haben", so Durnwalder. Künftig soll es möglich sein, verschiedene Auftragssummen zu addieren, um so den für die Teilnahme an großen Ausschreibungen vorgesehenen Schwellenwert zu überschreiten.

chr