Politik | 28.04.2011 | 18:48

Land trifft Gemeinden: Finanzierungsmodell wird überdacht

Das Modell der Gemeindenfinanzierung soll erneut überdacht werden. Darauf haben sich heute (28. April) Landesregierung und Rat der Gemeinden geeinigt. Neu geregelt wird zudem die Aufteilung der Mittel unter den Gemeinden, damit eine gerechtere Verteilung erreicht werden kann.

Seit einigen Jahren wird der Anteil der Gemeinden am Landeshaushalt Jahr für Jahr zwischen Landesregierung und Gemeinden ausgehandelt. Ein Modell, von dem die Gemeinden wider Erwarten nicht profitiert haben, weshalb es nun durch ein neues ersetzt werden soll. "Wir haben heute verschiedene Modelle diskutiert, sind aber noch zu keiner Einigung gekommen, weil alle Modelle Vor- und Nachteile haben", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach dem heutigen Treffen der Landesregierung mit dem Rat der Gemeinden.

Das "neue" Modell könnte im Übrigen auch das alte sein, also jenes, das bis vor wenigen Jahren angewandt worden ist. Dieses sieht vor, die Gemeinden mit einem fixen Anteil - die Rede ist derzeit von 13,5 Prozent - an den Einnahmen zu beteiligen. Diskutiert wurde heute auch, Finanzierungen, die den Gemeinden über spezifische Gesetze außerhalb der klassischen Gemeindenfinanzierung zukommen, in letztere einfließen zu lassen. "Damit würden wir uns einen Haufen Bürokratie sparen", so Arno Kompatscher, Präsident des Rates der Gemeinden.

Neu gefasst werden sollen darüber hinaus auch die Regelungen zur Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Gemeinden. "Bisher ist der Großteil der Gelder über die so genannte Pro-Kopf-Quote zugeteilt worden, also allein gemessen an der Einwohnerzahl einer Gemeinde", so Kompatscher. Dieses Modell soll durch ein ausgeklügelteres, an den realen Ausgaben angelehntes - und damit gerechteres - ersetzt werden, das auf sechs Parametern aufbaut: der Anzahl der Pflichtschüler, der Einpendler, der öffentlichen Einrichtungen, der Nächtigungen und der Wohnhäuser sowie auf einem Sockelbetrag, der allen Gemeinden gleichermaßen zufließt, und zwar unabhängig von deren Größe. "Mit diesen sechs Parametern decken wir rund 90 Prozent aller Ausgaben einer Gemeinde ab", so der Gemeinden-Präsident. Bedacht werden soll bei der Aufteilung auch die Einnahmen einer Gemeinde, etwa durch Beteiligungen an einem Kraftwerk oder über die Immobiliensteuer ICI. "Wir haben die Vorschläge heute detailliert besprochen und grundsätzlich herrscht Einigkeit", so Landeshauptmann Durnwalder heute.

Mehr Flexibilität wollen die Gemeinden schließlich auch bei den Ausgaben erreichen. Bis dato sind bestimmte Zuweisungen daran gebunden, dass sie etwa nur für die Deckung laufender Ausgaben herangezogen werden können, künftig soll auch eine Finanzierung von Investitionen über diese Mittel möglich sein. Investitionen sollen zudem durch die Aufstockung des bereits bestehenden Rotationsfonds erleichtert werden, über den künftig alle Investitionen einer Gemeinde mit einem Betrag von mehr als 100.000 Euro laufen sollen.

chr