Politik | 22.04.2011 | 13:17

Landesregierung: Neue Bestimmungen zu Jagd, Landwirtschaft und Gentechnik

Um das Südtiroler gentechnikfrei-Siegel zu retten, soll das Gesetz an die EU-Vorgaben angepasst werden. Die Landesregierung hat daher im Rahmen ihrer Klausurtagung gestern und heute (22. April) einen Sammelgesetzentwurf mit Bestimmungen zu Land- und Forstwirtschaft sowie zur Jagd auf den Weg gebracht.

Eine ganze Reihe von Bestimmungen soll - geht es nach der Landesregierung - das Land- und Forstwirtschaft-Omnibusgesetz enthalten, dessen Entwurf bei der Klausurtagung von Landeshauptmann Luis Durnwalder und dessen Stellvertreter Hans Berger vorgelegt worden ist. "Die meisten Artikel sind notwendig, damit wir unsere Bestimmungen an die von der EU vorgegebenen Regelungen oder an neuere Gerichtsurteile anpassen können", so der Landeshauptmann, der als Beispiele die Anpassung der Jagdsaison für das Schwarzwild und Hasen ebenso nennt, wie die Einrichtung einer Genbank oder die Neuregelung von Agrargemeinschaften und Nutzungsrechten, von Fischereilizenzen (die künftig auch über die Landesgrenzen hinaus anerkannt werden sollen), Bonifizierungskonsortien und Tierschutzbestimmungen.

Zentraler Punkt des Omnibusgesetzes ist allerdings die Regelung der Gentechnik, oder besser: der Gentechnikfreiheit. So geht es, wie Landesrat Berger heute ausführte, um die Rettung des von Südtirol bereits vor Jahren eingeführten gentechnikfrei-Siegels. "Unser Siegel ist von Monaco aus in Brüssel angefochten worden und es hat lange Zeit so ausgesehen, als ob wir es nicht halten könnten", so Berger. In der Zwischenzeit sei bei Verhandlungen mit den Vertretern der EU allerdings das eine oder andere Missverständnis ausgeräumt worden, gleichzeitig wurde ein Weg aufgezeigt, wie das Südtiroler gentechnikfrei-Gesetz an die EU-Vorgaben angepasst werden könne. "Mit diesen Bestimmungen tun wir genau dies, gehen sie im Landtag über die Bühne, ist der Fortbestand unseres Siegels nicht mehr in Frage gestellt", so der Landesrat.

chr