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Aus der Sommerpressekonferenz des LH
Die Beziehungen zu Brüssel und zur italienischen Regierung, die Politik der Landesregierung und die wichtigsten Ziele im letzen Jahr der gegenwärtigen Legislatur waren die wichtigsten Themen die Landeshauptmann Luis Durnwalder am heutigen Freitagvormittag in der bereits zur Tradition gewordenen Sommerpressekonferenz in seinem Haus in Pfalzen angesprochen hat.
Was Europa anbelangt, so sagte der Landeshauptmann habe man einige Probleme positiv lösen können so z.B. das Problem der Wirtschaftsförderung. Inzwischen seinen alle Wirtschaftsgesetze des Landes EU-kompatibel gemacht worden. Auch was die Aufstiegsanlagen anbelangt hat die EU die Interpretation des Landes gelten lassen und somit ein Zeichen für eine weitere gute Zusammenarbeit gesetzt.
Die EU-Erweiterung bereite Südtirol einige Probleme, meinte der Landeshauptmann. "Die Geldmittel nehmen ab und es kommen mehr Länder zur EU, welche die Geldmittel dringender benötigen als unser Gebiet", so Durnwalder. Südtirol liegt derzeit mehr als zehn Prozent über den Durchschnitt was das Einkommen anbelangt. Südtirol gehört also nicht zu den sogenannten unterentwickelten Gebieten, wenn auch einige Teilgebiete den Status Berggebiet natürliche Nachteile haben. "Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass in Zukunft die Freiheit der einzelnen Regionen größer werden wird, dass gewisse Maßnahmen gefordert werden für die dann die Regionen das entsprechende Geld aufbringen müssen", kündigte Durnwalder an.
Was das EU-Konvent betrifft, müsse man, so meint Landeshauptmann Durnwalder, darauf achten, dass die einzelnen Regionen bei der Ausarbeitung der neuen Verfassung in Europa wirklich mitreden können. Zur Zeit gibt es die Kammer der Regionen, der auch der Landeshauptmann angehört. Diese Kammer konnte aber bisher nur Anträge an die Kommission stellen, zu gewissen Richtlinien Gutachten abgeben u. ähnliches. " Das ist zu wenig", meinte der Landeshauptmann, " wir möchten, dass jetzt der Konvent wirklich auch eine Maßnahme zum Schutz der Region in der Verfassung vorsieht". Die Regionen sollte, so Durnwalder, auch Klage vor dem Gerichtshof führen können. Außerdem sollten die Zuständigkeiten der Regionen besser festgelegt werden.
Ein weiteres Problem betrifft die Konzession der Brennerautobahn. Dazu meinte der Landeshauptmann, es sollte nicht mehr lange "herumgebettelt" werden. "Wenn man der Meinung ist, sie sollte nicht mehr verlängert werden, dann soll sie eben europaweit ausgeschrieben werden", sagte er. Seiner Meinung nach gäbe es keinen Privaten, der ein solches Angebot machen könnte, wie es die derzeitigen Aktionäre machen. Die Aktionäre würden nämlich die gesamten Gewinne der nächsten 30 Jahre für den Bau des Brennerbasistunnels zur Verfügung stellen.
Mit der Regierung in Rom gäbe es zur Zeit ein "gespannte Verhältnis". Der Landeshauptmann sprach von einer derzeit sehr unfreundlichen Atmosphäre. Die Minister zeigten sich nur dann zu Gesprächen bereit, wenn es unbedingt konstitutionell verlangt würde. In den vergangenen Jahren war es leichter Aussprachen zu führen und auch das Entgegenkommen und die Hilfe von Seiten der italienischen Regierung seien größer gewesen, meinte Durnwalder. "Ich würde mir wirklich wünschen, dass man mit der Regierung ein konkretes, offenes Verhältnis aufbaut. Man muss sich nicht umarmen, aber auf römischer Ebene hat man die Aufgabe öffentliche Probleme zu lösen, den Regierungen auch auf regionaler Ebene entgegen zu kommen. Man soll offen miteinander reden können., ohne dass versucht würde, irgendeine Schwierigkeit aufzubauen", meinte der Landeshauptmann. Persönlich habe er mit einigen Ministern ein sehr gutes Verhältnis so z.B. mit De Gaspari und Frattini.
"Es wäre gut, einmal die Verfassungsgesetze danach auszulegen, was man z.B. unter Lokalpolizei versteht. Man weiß nämlich nicht genau, ob die Lokalpolizei oder z.B. die Schule an die Region übergehen soll. Da wäre Handlungsbedarf. Auch die Sitzung und Ernennung der 137-Kommission ist im Paket vorgesehen und ist bis heute noch nicht eingesetzt worden. Es wäre sicher an der Zeit, dass dies gemacht wird", sagte der Landeshauptmann.
Im heurigen wurde "Zehn Jahre Paketabschluss" gefeiert. "Das Paket hat sich bewährt. Wir haben vieles erreicht im Interesse des friedlichen Zusammenlebens in unserem Lande. Alle drei Volksgruppen haben einen gewissen Wohlstand erreicht. Auch das Zusammenleben ist wirklich gut. Besonders schön ist, dass auch die italienische Volksgruppe heute einsieht, dass die Autonomie allen drei Volksgruppen uns somit auch der italienischen Volksgruppe Vorteile bringt" freute sich Landeshauptmann Durnwalder.
Die italienische Regierung müsse einsehen, dass es im Zuge des Föderalismus in Zukunft drei Typen von Regionen geben wird. Zum einen wird es die normalen autonomen Regionen und zum anderen die Regionen mit Sonderstatut geben. "Und dann wird es weiters noch die beiden Provinzen Südtirol und Trentino geben, die eine Sonderautonomie haben, die von der italienischen Verfassung gewährt worden ist, sondern auch durch einen internationalen Vertrag mit Österreich", betonte der Landeshauptmann. Die andern Autonomien könnten durch eine Verfassungsgesetz abgeändert werden, die Südtirol Autonomie hingegen nur mit Zustimmung Österreichs.
Bei den Durchführungsbestimmungen ist nach Meinung des Landeshauptmanns fast nichts vorangegangen. Auch im Bezug auf das Konservatorium wurden keine Fortschritte erzielt. Was die Toponomastik anbelangt, wurden ebenfalls keine Maßnahmen gesetzt. "Es würde in erster Linie eine Definition für Toponomastik brauchen, um zu verstehen was Toponomastik ist. Dafür sollte eine Kommission eingesetzt werden, die jedoch bis heute noch eingesetzt worden", erklärte Durnwalder.
Ein größeres Problem werden in nächster Zeit die Steuern sein. Die Regierung wird die Steuern für nationale Vorhaben senken. In Zukunft werden wohl Vorhaben der Region mit Steuergeldern der Region und Vorhaben der Gemeinden mit Steuergeldern der Gemeinden bezahlt werden müssen. "Es wird also Staats-, Regionen- und Gemeindesteuern geben. Wir sollten nicht nur die Geldverteilung, sondern auch die Steuervorschreibung vornehmen. Dann werden wir auch die Beziehung zwischen den Ausgaben und dem, was der einzelne Bürger zahlt herstellen können", meinte der Landeshauptmann.
Die Region wird auch in Zukunft bestehen, aber in einer anderer Weise. "Die Region sollte in Zukunft einige eigene Kompetenzen haben wie z.B. Sozialmaßnahmen, Fürsorge, Familienpaket u.ä. Hierbei ist zu erwähnen, dass beim Familienpaket Änderungen vorgenommen werden müssen. Der Friedenrichter und einige andere Funktionen werden bei der Region bleiben. Alle heutigen Verwaltungskompetenzen wie Genossenschaftswesen, Kreditwesen, Handelskammer, Europainitiativen etc. sollen, so wie es das Autonomiestatut vorsieht, an die Länder übertragen werden", sagte Durnwalder. Hierzu wurde ein Gesetz eingereicht, von dem sich der Landeshauptmann wünscht, dass es noch innerhalb dieser Amtsperiode über die Bühne gehen sollte.
Der Landeshauptmann sprach sich außerdem gegen aus, eine Regionalregierung, wie sie jetzt besteht aus. Seiner Meinung nach sollte eine Personalunion eingeführt werden,. Der Landeshauptmann von Trient und jener von Südtirol sollen abwechselnd je 2,5 Jahre lang gleichzeitig auch Präsident der Region sein. Diese sollten sich dann gemeinsam mit den Landesräten regelmäßig treffen und zusammenarbeiten.
Was das Land anbelangt, könne man mit der Wirtschaft sehr zufrieden sein, meinte der Landeshauptmann. Das Wirtschaftswachstum ist um zwei Prozent gestiegen. 8000 Personen wurden neu eingestellt. Bei den Firmen hat es 2300 Neuanmeldungen gegeben. Es sind weitere Maßnahmen geplant wie z.B. für die Unternehmerinnen.
Zum Wohnbaukonzept habe man für die Jahre 2002-2007 ein spezielles Programm ausgearbeitet, sagte der Landeshauptmann. Insgesamt sollen 2000 neue Sozialwohnungen geschaffen werden, 2600 Wohnungen sollen neu gebaut oder angekauft werden und dann den Bürgern verkauft werden, 500 Sozialwohnungen sollen saniert werden und 530 Schlafplätze für Arbeiter sollen entstehen.
Durnwalder verteidigte die für einige Monate zur Probe eingeführte Kostenbeteiligung für Leistungen im Gesundheitswesen. Sie sei notwendig, um die Dienste und die Qualität der Gesundheitsdienste weiterhin aufrecht zu erhalten, betonte er. Neben dem Ticket laufen weitere Sparmaßnahmen und zwar intern in der Verwaltung, beim Bau und bei der Einrichtung etc. Das Land trägt mit 50 Millionen Euro zur Bezahlung der Kosten der Gesundheitsdienste bei, kann aber nicht alle Kosten übernehmen. "Durch die Kostenbeteiligung wurde bereits ein Spesenrückgang bei den Medikamenten erreicht, der um die 25-30 Prozent liegt. Auch im Bereich der ersten Hilfe waren bis zu 30 Prozent weniger Patienten zu verzeichnen", sagte der Landeshauptmann.
Das Familienpaket wurde bis heute noch nicht umgesetzt, stellte Durnwalder fest. Es soll aber jetzt besondere Prioriät bekommen. In nächster Zeit soll die Situation der Frauen (ihre Arbeitsgewohnheiten etc.) und der Kinder genauer untersucht werden, um entsprechende Maßnahmen zu treffen. Besonders wichtig sei für die Familien eine angemessene wirtschaftliche Unterstützung, besonders für jene mit mehreren Kindern, meinte der Landeshauptmann. "Das Kindergeld soll wesentlich angehoben werden. Ebenso die Stipendien", sicherte Durnwalder zu.
Durnwalder erklärte auch sein Konzept in Bezug auf die Energie. Es sollte ein Landesbetrieb entstehen, an dem sich die Gemeinden und auch Privatgruppen beteiligen können. Zudem soll es Volksaktien dafür geben.
Was die Straßen anbelangt, so achte man vor allem auf Sicherheit und versuche den Verkehr so gering wie möglich zu halten. Die Maximalstudie für den Brennerbasistunnel steht bereits. Der Landeshauptmann hofft, dass in den nächsten Monaten über den Auftrag zur Planung entschieden wird, sodass die ersten Probestollen gebaut werden können. Die Pustertaler Straße wird ausgebaut und auch an der Eggentaler Straße und an der Gadertalerstraße laufen Verbesserungsarbeiten. Ein wichtiges Projekt ist auch Vinschgerbahn. "Wir versuchen vor allem den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu holen. Auch Parallelltransporte auf Straße und Schiene wird es in Zukunft nicht mehr geben", meinte der Landeshauptmann.
Was Wissenschaft und Forschung betrifft, so soll ein neues Zentrum im Sitz der Ex-Alcoa in Bozen Süd entstehen. Gefragt ist vor allem die Zusammenarbeit zwischen der Universität, der Europäischen Akademie und dem BiC.
Zu Schloss Siegmundskron meinte der Landeshauptmann, dass eine Sanierung dieser Einrichtung wichtig sei. Dabei sollte auch versucht werden, der Einrichtung einen zeitgemäßen Sinn zu geben. Entsprechend läuft die Ausschreibung für Vorschläge bis zum 30. November 2002. An der Ausschreibung wurde nichts verändert, es wurde lediglich genauer ausgeführt, auf welche Investitionen Kaution zu zahlen ist.
SAN