Verwaltung | 28.03.2011 | 15:33

Bürokratie von Staat und EU: Landesregierung lotet Spielräume aus

Staat und EU bürdeten dem Bürger heute dermaßen viele Auflagen und bürokratische Lasten auf, dass es oft kaum noch möglich sei, seine Arbeit zu erledigen. Landeshauptmann Luis Durnwalder will gegen diesen von ihm heute (28. März) genannten Missstand vorgehen, die Landesregierung hat deshalb einen Verfassungsrechtler damit beauftragt, Spielräume zur Entbürokratisierung auszuloten.

Unternehmen und ehrenamtliche Vereinigungen sähen sich heute einem undurchdringlichen Wust an Auflagen, Vorschriften und bürokratischen Pflichten gegenüber, betonte Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. "Sogar dem Land ist es oft nicht mehr möglich, effizient zu arbeiten, nur weil ein riesiges Aufkommen bürokratischer Pflichten zu erledigen ist", so der Landeshauptmann, der als neueste Beispiele die Vorschriften in punkto Stress am Arbeitsplatz oder die regelmäßigen Kontrollen auf Drogenkonsum nannte.

Ausgangspunkt der bürokratischen Lasten seien zwar oft Richtlinien der EU, aber: "Italien tut sich oft durch besonders komplizierte Auslegungen und Anwendungen dieser Richtlinien hervor, sodass sich unsere Bürger und Unternehmen Pflichten gegenübersehen, die die Bürger und Unternehmen anderer EU-Staaten offensichlich nicht haben", so Durnwalder.

Aus diesem Grund wolle man nun autonome Spielräume bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ausloten, um den Bürgern konkrete Entlastung bieten zu können. "Wir haben deshalb einen Verfassungsrechtler damit beauftragt, uns Möglichkeiten aufzuzeigen, die mit den EU-Regeln und der Verfassung in Einklang stehen", so der Landeshauptmann.

chr