Politik | 21.02.2011 | 14:46

Landesregierung gibt ihr OK zum Integrations-Gesetzentwurf

Endgültig abgesegnet hat die Landesregierung heute (21. Februar) den von Landesrat Roberto Bizzo vorgelegten Integrations-Gesetzentwurf. Dieser geht nun an den Landtag und soll - so die Hoffnung von Landeshauptmann Luis Durnwalder - noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Schule und Soziales, Wohnbau und gesellschaftliche Beteiligung, Mitsprache und die Verhinderung von Diskriminierung: All diese Bereiche regelt der Gesetzentwurf zur Integration von Nicht-EU-Bürgern, den die Landesregierung heute endgültig auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf richtet sich nach dem Grundsatz des "Fördern und fordern", schreibt also die Rechte der Einwanderer ebenso fest, wie deren Pflichten.

Mit dem heutigen endgültigen OK der Landesregierung zum Entwurf kann dieser seinen gesetzlich vorgeschriebenen Iter fortsetzen. So wird er nun an den Landtag weitergereicht, wo er zunächst in der zuständigen Gesetzgebungskommission behandelt werden muss. "Wir rechnen damit, dass der Entwurf im Herbst im Plenum des Landtags diskutiert wird,und hoffen, ihn noch im Laufe dieses Jahres zu verabschieden", so Durnwalder.

chr