Verschiedenes | 31.01.2011 | 14:37

Landesregierung schließt sich Rekurs gegen SEL-Akteneinsicht an

"Wir haben nichts zu verbergen, müssen uns aber die Interessen der börsennotierten Unternehmen vor Augen halten und wollen daher, dass der Staatsrat die Sache endgültig klärt." So hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (31. Jänner) die Entscheidung der Landesregierung begründet, sich dem Rekurs gegen das Urteil anzuschließen, das die Offenlegung der SEL-Verträge mit Edison und Enel betrifft.

Das Verwaltungsgericht hatte in erster Instanz entschieden, dass das Land die Verträge der Energiegesellschaft SEL mit den Stromkonzernen Enel und Edison offenlegen müsse. "Wir haben bestimmt nichts dagegen, dass man Einsicht nimmt, weil wir nichts zu verbergen haben, wie auch die Tatsache zeigt, dass die SEL-Spitze bereits im Landtag ausführlichst und über mehrere Stunden über die Verträge Auskunft gegeben hat", so der Landeshauptmann heute nach der Sitzung der Landesregierung. Eine Argumentation, die Energielandesrat Michl Laimer unterstützt: "Wer immer die Verträge sieht, erkennt, dass es sich um sehr gute Abkommen handelt."

Allerdings könne die Offenlegung der Akten vor allem die börsennotierten Unternehmen in Schwierigkeiten bringen, weil sie Auswirkungen auf die Börsenkurse hätte. "Um uns nicht dem Risiko auszusetzen, dass uns diese Unternehmen nach einer Veröffentlichung der Verträge für diese Auswirkungen auf die Kurse verantwortlich machen, schließen wir uns dem Rekurs gegen das erstinstanzliche Urteil an und wollen die Sache endgültig vom Staatsrat entschieden haben", so Durnwalder.

Der Rekurs sei zudem notwendig, weil das Urteil einige nicht nachvollziehbare Passagen enthalte. So werde im Urteil der Landeshauptmann aufgefordert, Einsicht in die Verträge zu gewähren. "Das wäre mir gar nicht möglich, weil Land und SEL nicht gleichzusetzen sind und ich auch keinen der genannten Verträge unterzeichnet habe", so Durnwalder, der in diesem Zusammenhang auf die SEL-Spitze verweist, die Vertragspartner sei.

chr