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GAP-Reform: LH Durnwalder nimmt in Brüssel Stellung

In Brüssel wird derzeit intensiv an der Gestaltung der Agrarpolitik nach 2013 gearbeitet. Heute (27. Jänner) hatte Landeshauptmann Luis Durnwalder im EU-Ausschuss der Regionen (AdR) die Chance, die Anliegen der Berglandwirtschaft zu erläutern, und zwar keinem Geringeren als EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Ihm hat der Landeshauptmann auch die Bergwaldagenda übergeben.

Landeshauptmann Luis Durnwalder (rechts) mit EU-Kommissar Dacian Ciolos. Foto: Ausschuss der Regionen.

Im AdR, dem Durnwalder seit seiner Gründung angehört, stand heute die Diskussion des Kommissionsvorschlags zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf dem Programm. Die Reform wird nach Auslaufen des Planungszeitraums 2013 fällig und derzeit eingehend vorbereitet. Umso wichtiger war, dass der Landeshauptmann als GAP-Berichterstatter der Fraktion der Europäischen Volkspartei im AdR zum Reformvorschlag Stellung nehmen konnte. "Ich habe in meiner Stellungnahme natürlich auch die Besonderheiten des Berggebiets unterstrichen", so Durnwalder nach der Plenardiskussion.

Der Landeshauptmann bteonte in seiner Stellungnahme, dass die Politik für den ländlichen Raum ein wirksames Instrument sei, die Abwanderung zu stoppen und die Nachteile ländlicher Gebiete auszugleichen. In diesem Sinne wirke etwa die Ausgleichszulage, die es auch nach 2013 zu erhalten gelte. "Nur dank der Zulage können natürliche Erschwernisse und daraus entstehende höhere Kosten bei der landwirtschaftlichen Produktion im Berggebiet ausgeglichen werden, was wiederum dafür sorgt, dass unsere Betriebe wettbewerbsfähig bleiben", so der Landeshauptmann.

Durnwalder plädierte zudem dafür, die Nachhaltigkeit, aber auch die Besonderheiten der Landwirtschaft in den verschiedenen Gebieten zu fördern. Hier gehe es nicht zuletzt um eine konsequente Qualitäts-Strategie "Auch die letzten Lebensmittelskandale zeigen, wie wichtig die Förderung des Qualitätsaspekts auch im Sinne der Lebensmittelsicherheit ist", so Durnwalder, der heute auch Wert darauf gelegt hat, dass die EU verstärkt auf die Unterstützung der Junglandwirte und der Innovation in der Landwirtschaft setzen müsse.

Am Ende der Plenarsitzung hat der Landeshauptmann zudem die Chance genutzt, um Agrarkommissar Ciolos die von Südtirol, dem Trentino, Tirol und Bayern sowie dem österreichischen Agrarministerium ausgearbeitete Bergwaldagenda zu übergeben. Sie listet eine Reihe von Leitsätzen auf, an denen die Politik zur Erhaltung und Sicherung des Bergwalds ausgerichtet werden sollte, und regt zudem ein Paket mit fünf Maßnahmen an. Das Maßnahmenpaket reicht von der Förderung von Investitionen in und Informationen über den Wald, über die Unterstützung der Pflege, Nutzung und Verjüngung der Bergwälder bis hin zur Hilfe bei der Aufforstung nach Waldbränden, Naturkatastrophen oder Waldschäden. Als letzte Maßnahme fordern die fünf Bergwald-Partner eine Vorzugsschiene für grenzüberschreitende Waldprojekte innerhalb der EU-Programme.

chr

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