Politik | 24.01.2011 | 13:59

Landesregierung ändert Bauleitplan Bozen: Gefängnis und Wohnbau

Gleich zwei Änderungen hat die Landesregierung heute (24. Jänner) von Amts wegen am Bauleitplan der Landeshauptstadt vorgenommen. So wurden Flächen von jeweils 4,2 Hektar ausgewiesen, auf denen das neue Bozner Gefängnis sowie eine neue Erweiterungszone entstehen können. Letztere ist notwendig, damit das Wohnbauprogramm für die Stadt Bozen vorangebracht werden kann.

Schritt für Schritt nähert man sich dem Bau einer neuen, angesichts der Zustände im alten Gefängnis in der Dantestraße dringend benötigten Haftanstalt in Bozen. Nachdem Landeshauptmann Luis Durnwalder Mitte Dezember in Rom die notwendige Vereinbarung mit dem Staat unterzeichnet hat, hat die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landesrat Michl Laimer von Amts wegen den Bozner Bauleitplan abgeändert und in der Nähe des Flughafens in Bozen Süd eine Zone für übergemeindliche Einrichtungen ausgewiesen.

Noch im laufenden Jahr sollen die Arbeiten an der auf den 4,2 heute ausgewiesenen Hektar entstehenden modernen Haftanstalt aufgenommen werden. Sie wird auf 220 Insassen ausgelegt und Männer wie Frauen gleichermaßen beherbergen. Als Ziel hat Landeshauptmann Durnwalder vorgegeben, ein Gefängnis zu schaffen, "das nicht nur eine menschenwürdige Unterbringung der Häftlinge, sondern auch einen modernen Strafvollzug zulässt". Schon bald sollen die notwendigen Arbeiten ausgeschrieben werden. "Der Staat wollte zunächst keine Ausschreibung durchführen, wir haben aber darauf bestanden", so der Landeshauptmann.

Finanzieren wird den Bau des Gefängnisses das Land, und zwar im Rahmen des 100-Millionen-Euro-Pakets, das Südtirol jährlich bereit stellt, um staatliche Kompetenzen zu übernehmen. Im Gegenzug wird das Land allerdings, ist die neue Haftanstalt einmal fertiggestellt, das Gelände des alten Gefängnisses in der Dantestraße übernehmen wird. "Diese Fläche steht dann der Entwicklung Bozens zur Verfügung und kann auch für den Wohnbau verwendet werden", so der Landeshauptmann.

In Sachen Wohnbau hat die Landesregierung heute die zweite Änderung am Bauleitplan der Landeshauptstadt vorgenommen. Sie hat an der Meraner Kreuzung ein 4,2 Hektar großes Gelände als Wohnbauland ausgewiesen. "Damit können hier für Bozen benötigte Wohnungen entstehen, das Wohnbauprogramm kann auch in der Landeshauptstadt vorangebracht werden", so Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung. Gleichzeitig hat der Landeshauptmann betont, dass die Ausweisung dieses Baulands nicht in Konflikt mit seiner Überzeugung stehe, das landwirtschaftliche Grün in Bozen zu erhalten und zu schützen. "Weil wir das Wohnbauprogramm dringend weiterbringen müssen, haben wir der Stadt Bozen alle Freiheiten gegeben, um das nötige Bauland auszuweisen, wenn nötig auch in Vorwegnahme der Bauleitplanänderung im Gründland", so Durnwalder.

chr