Politik | 23.01.2011 | 18:38

LH Durnwalder trifft österreichischen Außenminister Spindelegger

Die Zusammenarbeit zwischen Land und römischer Regierung, die neuesten Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut, die Folgen des Mailänder Abkommens für Südtirol sowie die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft standen heute (23. Jänner) im Mittelpunkt einer Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit dem österreichischen Außenminister, Michael Spindelegger, in Bozen.

Nach seinem Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Wochenende in Corvara war Spindelegger vor seinem Rückflug nach Wien am frühen Abend mit Landeshauptmann Durnwalder zusammengetroffen. Dieser hatte die Aussprache genutzt, um den für Südtirol zuständigen Minister im österreichischen Kabinett über die neuesten Entwicklungen zu informieren. "Es ging vor allem um unsere Beziehungen zur römischen Regierung", so Durnwalder, der bestätigen konnte, dass es in den letzten Wochen ein Tauwetter zwischen Bozen und Rom gegeben habe, auch wenn sich die Südtiroler Abgeordneten im römischen Parlament nach wie vor als blockfrei betrachteten.

Informiert hat der Landeshauptmann den Außenminister auch über die jüngst verabschiedeten Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut sowie über das Mailänder Abkommen und dessen Folgen. Durnwalder legte dabei vor allem Wert darauf, Spindelegger über die Verhandlungen rund um den Übergang zusätzlicher Kompetenzen von Rom nach Bozen auf dem Laufenden zu halten.

Zur Sprache gekommen ist auch die Diskussion rund um eine Doppelstaatsbürgerschaft der Südtiroler. "Der Außenminister hat mich darüber informiert, dass die österreichische Regierung derzeit abklärt, inwieweit ein solches Vorhaben überhaupt mit der österreichischen Verfassung vereinbar wäre und welche Tragweite sowie welche konkreten Folgen das Zulassen einer solchen Doppelstaatsbürgerschaft haben würde", so der Landeshauptmann nach dem Treffen in Bozen. Es gehe dabei nicht zuletzt um das Abklären von Rechten und Pflichten eventueller neuer Doppelstaatsbürger sowie um die nötige Abänderung von Abkommen auf europäischer Ebene. Spindelegger habe Durnwalder jedenfalls zugesagt, dass - sei die Studie einmal abgeschlossen - diese auch dem Land Südtirol vorgestellt werde.

Einhelligkeit habe es darüber hinaus auch zu den jüngsten Vorstößen rund um eine Volksabstimmung zur Selbstbestimmung gegeben: diese könnte in der vorgelegten Form keine internationale Gültigkeit haben, so Durnwalder und Spindelegger, die heute auch vereinbar haben, die regelmäßigen Kontakte aufrecht zu erhalten. "Der Außenminister hat angekündigt, dass er in den nächsten Wochen die Südtiroler Landesregierung zu einem Treffen in Wien einladen werde", so der Landeshauptmann.

chr