Politik | 20.01.2011 | 18:33

Land trifft Stadt Bozen: Verkehrsprojekte, Bibliothekszentrum, Schulen

Von der Verlegung der Brennerstaatsstraße über den Schulbau bis hin zu Bibliothekszentrum und Verbrennungsofen: die Palette der Themen, die der Bozner Stadtrat heute (20. Jänner) mit Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Landesräten Florian Mussner sowie Christian Tommasini besprochen hat, war eine breite. Im zweistündigen Gespräch wurden einige konkrete Lösungen gefunden.

Angeführt von Bürgermeister Luigi Spagnolli und dessen Stellvertreter Klaus Ladinser war der Bozner Stadtrat ins Palais Widmann gekommen, um mit Durnwalder, Tommasini und Mussner über Fragen zu beraten, die Stadt und Land gemeinsam lösen müssen. "Es war eine intensive, aber auch sehr offen geführte Sitzung, in der wir uns einig waren, dass wir im selben Boot sitzen und Probleme der Bevölkerung gemeinsam angehen müssen", so der Landeshauptmann im Anschluss an das mehr als zweistündige Gespräch.

Im Mittelpunkt der Aussprache standen die zentralen Verkehrsprojekte, die die Landeshauptstadt nachhaltig entlasten sollen. So wurde etwa das Thema einer innovativen Verkehrsverbindung mit dem Überetsch aufgeworfen. "Es geht hier darum, zunächst die Interessen der betroffenen Gemeinden unter einen Hut zu bringen", so Durnwalder. Die Überetscher Gemeinden sähen eine mögliche Bahnverbindung vor allem als Möglichkeit, schnell ins Bozner Stadtzentrum zu gelangen, für Bozen selbst solle sie auch als innerstädtisches Verkehrsmittel genutzt werden. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern aller betroffenen Gemeinden sowie des Landes soll deshalb zunächst die technischen Möglichkeiten abklären, danach erst könne über die Finanzierung geredet werden. "Eines ist jedenfalls sicher: Eine solche Verbindung wird nicht das Land allein bezahlen", so der Landeshauptmann.

Ebenfalls zur Sprache gekommen ist heute eine mögliche Ostumfahrung der Stadt Bozen, die von St. Jakob bis zur Autobahnausfahrt Bozen Nord führen soll. "Dieses Projekt ist eine Priorität, die wir unbedingt weiterverfolgen müssen", so Durnwalder heute. Der Landeshauptmann hat das Projekt auch bereits der Führung der Brennerautobahn-Gesellschaft ans Herz gelegt, die bestimmte Projekte im Zusammenhang mit der Autobahn finanziert. "Ob die Autobahngesellschaft dieses Projekt vorantreibt, hängt natürlich auch damit zusammen, wer die Autobahn nach 2014 führen wird", so der Landeshauptmann. Gebe es keine Chance, das Projekt über die Autobahn voranzubringen, sei das Land bereit einzuspringen, auch wenn mit einem Kostenaufwand von 150 bis 200 Millionen Euro zu rechnen sei.

Am gegenüberliegenden Ende der Stadt ist darüber hinaus eine neue Einfahrt ins Sarntal im Gespräch, die durch einen Tunnel unterm Hörtenberg führen soll. Auch hier wird mit Kosten von rund 80 Millionen Euro gerechnet. "Die Experten sollen diese Möglichkeit überprüfen, sollen aber gleichzeitig auch Alternativen ins Auge fassen, damit die bestmögliche Anbindung gewährleistet wird", so Durnwalder.

Ein weiteres Mobilitäts-Thema, das heute zur Sprache gekommen ist, war die alte Seilbahn nach Jenesien. "Wir sind der Meinung, dass diese Seilbahnverbindung nicht unbedingt notwendig ist, weil eine gute Straßen- und öffentliche Verkehrsverbindung besteht, wir sind aber auch nicht dagegen, dass eine neue Seilbahn errichtet wird", so der Landeshauptmann. Allerdings müssten in diesem Fall die Berg- und Talstation verlegt werden, um eine sinnvolle Anbindung an die Stadt zu gewährleisten. Und es solle nicht die öffentliche Hand sein, die die neue Seilbahn nach Jenesien errichte: "Wir erwarten uns in diesem Fall, dass private Unternehmen dieses Projekt voranbringen, wir könnten es gegebenenfalls mit einem Beitrag unterstützen", so Durnwalder.

Besprochen wurde heute auch der mögliche Bau eines zweiten Gleisstrangs zwischen Bozen und Auer, der allerdings in die Zuständigkeit der Eisenbahn falle. Ein ähnliches Problem stellt sich mit der Verlegung der Autobahn in den Berg, die von der Gesellschaft verwirklicht werden müsse, die nach 2014 die Brennerautobahn führen wird.

Neben den Verkehrsproblemen ging's heute auch um die Kultur, etwa um das geplante Bibliothekszentrum, das - so war man sich einig - mit Nachdruck vorangetrieben werden solle. "Wir sind der Meinung, dass dieses Zentrum, das allen drei Sprachgruppen gleichermaßen zugute kommen wird, ein wichtiges Signal darstellt", so Bürgermeister Spagnolli heute nach dem Treffen. Zwar seien von den Kulturreferenten von Land und Stadt noch einige Details zu klären, das Projekt solle aber baldmöglichst verwirklicht werden.

Ein zweites Kulturthema war die Schaffung eines Museumsecks, das Museion, Archäologie- und Stadtmuseum umfassen soll. "Dass hier eine neue Form der Zusammenarbeit notwendig ist, liegt auf der Hand", so der Landeshauptmann. "Wir sind heute so weit gegangen, über eine mögliche gemeinsame Führung nachzudenken." Man sei sich bewusst, dass eine solche nur schwer zu verwirklichen sei, trotzdem sollten die Kulturreferenten von Land und Stadt auch diesen Vorschlag ernsthaft prüfen, weil das Museumseck eine interessante Entwicklungsmöglichkeit für die Stadt darstelle: "Wir können hier einen Ort der kulturellen wie geschichtlichen Erinnerung schaffen", so Spagnolli.

Zur Sprache gekommen ist heute auch das neue Bozner Stadtviertel Kaiserau. "Wir haben dort erst vor kurzem einige sehr schöne Wohnhäuser eröffnet, was aber noch fehlt, ist ein Teil der Infrastruktur", so Durnwalder. Die Stadt habe in diesem Zusammenhang versichert, dass schon bald ein Dienstleistungszentrum in der Kaiserau entstehen solle. Zudem hat man heute die Schaffung einer eigenen Zughaltestelle angeregt. "Wir wollen diese schnellstmöglich einrichten, finanziert wird sie von Land und Stadt gemeinsam", so der Landeshauptmann. Dieses Thema werde von der selben Kommission in die Hand genommen, die auch das Thema "Verkehrsverbindung ins Überetsch" klären soll.

Auf der Tagesordnung stand heute zudem die thermische Restmüll-Verwertungsanlage in Bozen Süd, die vom Land weitergebaut wird und - nach ihrer Fertigstellung - der Stadt oder dem Ecocenter übergeben werden soll. "Die Details klärt hier eine Arbeitsgruppe, die bereits eingesetzt worden ist", so Durnwalder.

In Sachen Schulbau hat man sich heute darauf geeinigt, dass Anträge der Stadt Bozen um den Bau von Schulen und Kindergärten von der Landesschulbaukommission "mit einer gewissen Priorität" (O-Ton Landeshauptmann) behandelt werden sollen. In jedem Fall soll schnellstmöglich ein Programm erstellt werden, in dem die dringendsten Arbeiten aufgelistet werden, sodass noch im laufenden Jahr einige dieser Arbeiten angegangen werden könnten. Und ein Programm wird auch erstellt, wenn's um die Verwirklichung neuer oder die Sanierung bestehender Sportanlagen in Bozen geht.

"Wir haben heute sehr viele Themen behandelt, wir haben uns offen ausgetauscht und sind der Meinung, dass wir solche Gespräche regelmäßig führen sollten, um aktuelle Anliegen gemeinsam voranzubringen", so Durnwalder im Anschluss an die Sitzung.

chr