Politik | 17.01.2011 | 15:34

Landesregierung: Neue Formel für Sozialwohnungen an Nicht-EU-Bürger

Mitte November hatte ein Urteil des Bozner Arbeitsgerichts die Praxis des Landes bei der Zuteilung von Sozialwohnungen an Nicht-EU-Bürger für unzulässig erklärt. Heute (17. Jänner) hat die Landesregierung eine neue Formel auf den Weg gebracht, mit der beide Anliegen unter einen Hut gebracht werden sollen: die Gleichbehandlung der Nicht-EU-Bürger und die Beibehaltung getrennter Ranglisten.

Einerseits, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, müsse man die vom Gericht eingeforderte Gleichbehandlung der Nicht-EU-Bürger garantieren, andererseits dürfe daraus aber auch nicht eine indirekte Diskriminierung der Einheimischen werden. "Dies, weil die Südtiroler meist weniger Punkte aufweisen als die Einwanderer und damit bei der Wohnungsvergabe nicht zum Zug kommen würden", so der Landeshauptmann heute. Deshalb wolle die Landesregierung auch weiterhin getrennte Ranglisten für Einheimische und Nicht-EU-Bürger vorsehen und diesen auch getrennte Wohnungs-Kontingente zuweisen.

Neu ist allerdings der Berechnungsmodus für diese Kontingente. In diesen fließen der Bevölkerungsanteil - die Nicht-EU-Bürger stellen derzeit 5,26 Prozent der Bevölkerung - sowie der Bedarf (Anteil an den entsprechenden Gesuchen, von denen Nicht-EU-Bürger derzeit rund 27 Prozent stellen) ein, allerdings wird daraus ein gewichteter Durchschnitt errechnet. So wird der Bevölkerungsanteil in der Rechnung mit dem Koeffizienten 3 multipliziert, während bisher der Koeffizient 4 zur Anwendung kam.

"Mit dem neuen Koffizienten garantieren wir eine möglichst weitgehende Angleichung", so der Landeshauptmann, der darauf verweist, dass auf der Grundlage der neuen Rechnung künftig 10,72 Prozent der Wohnungen an Nicht-EU-Bürger gingen. "Heute sind es rund 8,9 Prozent, der neue Berechnungsmodus kommt der derzeitigen Situation demnach nahe", so Durnwalder, der hofft, dass auch die Gerichte dieser Argumentation folgen werden.

 

chr