Politik | 17.01.2011 | 14:43

Landesregierung: Noch Textanpassungen am Einwanderungsgesetz nötig

Ursprünglich hätte das neue Einwanderungsgesetz heute (17. Jänner) von der Landesregierung verabschiedet werden sollen. Weil einige Formulierungen aber noch nicht klar genug seien, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, werde ein Landesrätekomitee die notwendigen Anpassungen vornehmen und der Regierung den Gesetzesentwurf am kommenden Montag erneut vorlegen.

Bereits am vergangenen Montag (10. Jänner) hat die Landesregierung über die wesentlichen Bestimmungen des Einwanderungsgesetzes abgestimmt. Da jedoch grundlegende Änderungen am Text vorgenommen worden sind, sollte der Entwurf angepasst werden und heute verabschiedet werden. „Es geht uns darum, dass im Gesetz die Rechte und die Pflichten der Nicht-EU-Bürger klar artikuliert werden. Das Einwanderungsgesetz soll keine Einbahnstraße werden, in der nur die Rechte der Einwanderer festgeschrieben sind. Die Landesregierung hat deshalb ein Landesrätekomitee eingesetzt, das bis zum kommenden Montag die sprachlichen Anpassungen vornehmen wird“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder.

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