Verschiedenes | 17.01.2011 | 14:26

Landesregierung: SOA-Zertifizierung, Energie und Gefahrenpläne

Mit der Anpassung der Kriterien zur Wirtschaftsförderung, der Energie für so genannte Standortgemeinden und der Verabschiedung des ersten Gemeinde-Gefahrenplanes hat sich die Landesregierung heute (17. Jänner) beschäftigt.

SOA-Zertifizierung: Statt 70 nur noch 35 Prozent Förderung
Seit dem 1. Januar 2002 können sich gemäß einer staatlichen Regelung nur noch jene Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen, die über eine SOA-Zertifizierung (SOA: Società Organismo di Attestazioni) verfügen. Die Zertifizierung  ist derzeit für alle Aufträge über 150.000 Euro vorgeschrieben. 2009 hat die Landesregierung beschlossen, die Unternehmen mit der Übernahme von 70 Prozent der Zertifizierungskosten zu unterstützen. Auf der heutigen Regierungssitzung ist der Fördersatz auf 35 Prozent reduziert worden. Laut Landeshauptmann  Luis Durnwalder hätten die Unternehmen zwei Jahre Zeit gehabt, die zeitaufwendige und Kosten verursachende Zertifizierung vorzunehmen. Deshalb sei die Reduzierung des Förderbeitrages gerechtfertigt.

Wirtschaftförderung nur für in Südtirol aktive Unternehmen
Neben der Anpassung der SOA-Zertifizierung hat die Landesregierung heute auch einen weiteren Abschnitt der Wirtschaftsförderung abgeändert. Künftig werden nur noch Tätigkeiten von Unternehmen gefördert, die diese in Südtirol ausüben. Dieser Passus bezieht sich nicht nur auf die Produktion, sondern schließt auch Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit ein.

Kraftwerk St. Florian: Auch Neumarkt Standortgemeinde
Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung eine höhere Beteiligung der Gemeinden an der Stromproduktion beschlossen. Insgesamt 20 Prozent der Aktien der landeseigenen Energiegesellschaft SEL sollen an die Gemeinden gehen. Vorgesehen ist auch die Bevorzugung der 49 Standortgemeinden: Sie sollen 70 Prozent des 20-Prozent-Pakets halten. Die Landesregierung hat heute die Definition „Standortgemeinde“ präzisiert und beschlossen, dass jene Gemeinden als Standortgemeinden zu behandeln sind, die in den jeweiligen Konzessionen angeführt sind. Bei der Konzession für das Kraftwerk St. Florian mit der Wasserableitung aus dem Stramentizzo-See im Trentino war bisher nur Altrei als Standortgemeinde auf Südtiroler Boden vorgesehen. Nun wird auch Neumarkt berücksichtigt, weil sich in St. Florian, einem Ortsteil von Neumarkt, das Kraftwerk zur Stromproduktion befindet.

Erster Gemeindengefahrenplan genehmigt
Heute hat die Landesregierung den ersten Gefahrenplan, jenen der Gemeinde Burgstall, genehmigt. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung verkündet, dass die Frist für die Einreichung der Gefahrenpläne verlängert werden müsse: „Die Gemeinden können die bisherige Frist nicht einhalten, weil die Erstellung eines Gefahrenplanes sehr komplex ist. Wir werden den Zeitraum für die Erstellung der Pläne um zwei oder drei Jahre ausweiten.“

ohn