Politik | 12.01.2011 | 12:48

Aussprache zur EU-Agrarreform: Mehr Beratung, Förderung von Innovation

Das Kabinett von EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Ciolos hat gestern Dienstag (11. Jänner) mit den Vertretern Südtirols und weiterer fünf Regionen die Vorschläge der Berggebiete zur Agrarreform ausdiskutiert. Unter anderem ging es um die Stärkung der Beratung, die Innovation in der Landwirtschaft und um die Verringerung der bürokratischen Belastung.

Grundlage der Brüsseler Gesprächsrunde war ein Positionspapier zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik, das die Bergregionen unter der Federführung von Südtirols Landwirtschaftslandesrat Hans Berger EU-Kommissar Ciolos bereits vor einiger Zeit vorgelegt haben. Im Positionspapier haben sich die Bergregionen u.a. für die Beibehaltung der Ausgleichszulage, die stärkere Berücksichtigung der Umwelt- und Klimaschutzleistungen und die Vereinfachung von Verfahren ausgesprochen.

Laut Landesrat Hans Berger ist bereits die Einzigartigkeit dieser Einladung ein starkes Zeichen dafür, dass die Regionen der Berggebiete durch ihr gemeinsames Auftreten eine Wahrung ihrer Interessen erfahren. „Dies ist das Ergebnis intensiver Arbeit, die bis Verabschiedung der endgültigen Maßnahmen Ende 2011 noch massiv verstärkt werden wird“, so Landesrat Berger.

Gemeinsam mit Mitarbeitern des Kabinetts haben die Vertreter aus Südtirol, dem Trentino, der Lombardei, Tirols, Bayerns und Vorarlbergs darüber verhandelt, welche Verpflichtungen mit der Vergabe von Beiträgen verknüpft werden sollen, wie die Beratung in der Landwirtschaft gestärkt werden soll, welche Vereinfachungen im Bereich der „Cross compliance“ möglich sind, welche Maßnahmenpakete in der ländlichen Entwicklung geschnürt werden und wie Innovation sowie Diversifizierung in der Landwirtschaft vorangetrieben werden könnten.

Was die Beratung in der Landwirtschaft angeht, so war man sich einig, dass diese gestärkt werden muss. Die Kommission will neben der so genannten Offizialberatung, also der Beratung über die öffentliche Verwaltung oder Landwirtschaftsschulen, in Zukunft akkreditierte Berater fördern. Als Musterbeispiel wurde der Beratungsring für Obst- und Weinbau in Südtirol angeführt.

Einen 40 Punkte umfassenden Vorschlag, der unter anderem die Vereinfachung der Kontrollmechanismen zur Steigerung der Kontrolleffizienz und die Forderung nach mehr Verhältnismäßigkeit von Kontrollaufwand und -nutzen enthält, haben die Bergregionen hingegen zum Thema „Cross Compliance“ abgegeben. Insgesamt sollen die Verfahren in Zukunft vereinfacht werden. Vorschläge haben die Vertreter der Bergregionen auch zur ländlichen Entwicklung eingebracht, und zwar zur Stärkung der unterschiedlichen Arten von ländlichen Gebieten und Kategorien von Landwirten, damit auch in Zukunft Lebensmittelsicherheit, die effiziente Nutzung der natürlichen Ressourcen und ein territoriales Gleichgewicht – auch im Einkommen – gewährleistet sind.

Einig war man sich auch darin, dass die EU künftig zwar nur noch aktive landwirtschaftliche Betriebe unterstützen soll, die Förderung der kleinen Zu- und Nebenerwerbsbetriebe dadurch aber keinesfalls in Frage gestellt werden darf. „Das Ziel der Kommission, landwirtschaftsfremde Konzerne von der Beitragsvergabe auszuschließen kann man nur begrüßen“, so Landwirtschaftslandesrat Hans Berger, der unterstreicht, dass das Kabinett von EU-Kommissar Ciolos auch positive Signale aussendete, was die Innovation und Diversifizierung in der Landwirtschaft angeht: In Zukunft soll es möglich sein, beispielsweise handwerkliche Tätigkeiten am Bauernhof speziell zu unterstützen.

In den kommenden Tagen wird das Ressort von Landwirtschaftslandesrat Hans Berger das Positionspapier der Bergregionen auf der Basis des heutigen Gesprächs präzisieren und an den EU-Landwirtschaftskommissar weiterleiten.

ohn