Politik | 20.12.2010 | 15:35

Landesregierung: Kommissionen, Baukosten und Kfz-Steuer

Auf ihrer heutigen Sitzung (20.12.) hat die Landesregierung die Kommissionen für die Zweisprachigkeitsprüfungen bestimmt, die Entschädigungen für die Mitglieder der Höfekommissionen sowie die Verwalter der Bezirksgemeinschaften festgelegt, die Baukosten für das erste Halbjahr 2011 definiert sowie die Senkung der Kfz-Steuer auf das Jahr 2011 ausgeweitet.

Kommissionen für Zweisprachigkeitsprüfung

Die Landesregierung ernennt alle drei Jahre die Prüfungskommissare für die Zweisprachigkeitsprüfung. Heute hat sie die Kommissionen für den Zeitraum von 2011 bis 2013 ernannt. Insgesamt werden 50 Kommissare die Kenntnisse der Sprachen deutsch und italienisch abfragen. Die Kommissare gehören je zur Hälfte der deutschen und der italienischen Sprachgruppe an. Das Verzeichnis der Prüfungskommissar-Anwärter hat die Landesregierung heute ebenfalls genehmigt.

Bezirksgemeinschaften und Höfekommissionen: Entschädigungen festgelegt

Den Präsidenten, Vizepräsidenten und Referenten der Bezirksausschüsse stehen Aufwandsentschädigungen zu. Diese hat die Landesregierung heute neu festgelegt. Den Bezirkspräsidenten steht nun eine monatliche Entschädigung von 5127 Euro brutto zu. Die Aufwandsentschädigung für die Vizepräsidenten und Referenten orientiert sich an jener des Präsidenten. Der Vizepräsident erhält 30 Prozent der Präsidentenentschädigung, die Referenten 20 Prozent.

Für die Bezirksräte ist eine Entschädigung von 50 Euro brutto pro Sitzung vorgehen. Auch die Rechnungsprüfer der Bezirksgemeinschaften haben anrecht auf eine Vergütung. Jährlich stehen ihnen 3442 Euro brutto zu.

Ist der Präsident einer Bezirksgemeinschaft gleichzeitig Bürgermeister, so werden ihm 4395 Euro brutto monatlich ausgezahlt.

Auch die Entschädigungen für die Mitglieder der Höfekommissionen hat die Landesregierung heute definiert. Diese werden künftig zwischen 170 und 220 Euro brutto pro Monat betragen.

Baukosten 2011: Einprozentige Steigerung

Das Landesraumordnungsgesetz sieht vor, dass die Landesregierung innerhalb 30. Juni und 31. Dezember eines jeden Jahres die Baukosten je Kubikmeter und Quadratmeter festsetzen muss. Die Regierung orientiert sich dabei an den Erhebungen des Landesinstituts für Statistik (Astat). Das Astat hat eine einprozentige Steigerung der Baukosten von Juni 2008 bis Juni 2010 eruiert, so dass die Voraussetzungen für eine Neufestsetzung gegeben waren. Für das erste Halbjahr 2011 hat die Landesregierung deshalb die Baukosten pro Kubikmeter von 330 auf 333 Euro sowie pro Quadratmeter von 1320 auf 1333 Euro angehoben.

Kfz-Steuer: Land verlängert Kürzung

2009 hat die Landesregierung die Senkung der Kfz-Steuer um zehn Prozent beschlossen. Heute hat Landeshauptmann Luis Durnwalder verkündet, dass die Kürzung auch im kommenden Jahr beibehalten wird.

Unterhaltungsmusik: Land gibt Konzept in Auftrag

Die Landesregierung hat heute eine Kommission eingesetzt, die ein Konzept für die Archivierung von Südtiroler Unterhaltungsmusik erarbeiten soll.

ohn